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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Pressemitteilung
Walden: wollen Vernetzung fördern und gute Ideen bündeln
Als Resultat der jüngsten Perspektivkonferenz der SPD Westerwald hat sich unter anderem die Arbeitsgruppe "gute Arbeit" gebildet, die sich mit Fragestellungen In der Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik im Westerwald beschäftigt.
Zunächst möchte man sich mit dem Thema Qualifizierung und Ausbildung befassen: Um die Nachfrage und Angebotsseite auf dem Ausbildungsmarkt besser zu vernetzen, möchte man daher ein Ausbildungskonzept für den Westerwald formulieren. "Was erwarten Unternehmen von Schulen? Welche Schwerpunkte legen die Schulen bei der Vorbereitung auf das Berufsleben? Und welche Vorstellungen haben die Schüler? Das alles sind Fragen mit denen wir uns auseinander setzen wollen um hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen." so Björn Walden, stellv. Kreisvorsitzender der SPD und fügt hinzu: "Natürlich ist uns klar, dass es auch im Westerwald regionale Unterschiede gibt und wir keine pauschalisierten Ergebnisse erwarten können. Fakt ist aber, dass es noch Optimierungspotential bei der Vernetzung von Arbeitnehmern, Schulen, und gesellschaftlichen Institutionen gibt. In dem sich alle an einen Tisch setzen, wollen wir die guten Ideen die es vielerorts schon gibt bündeln und in ein Konzept überführen. Wir werden daher im Herbst eine Ausbildungskonferenz veranstalten auf der dies initiiert werden soll."
Wichtig ist der Arbeitsgruppe in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung innovativer Projekte zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation wie z. B. Berufswahlpatenschaften, Ausbildungsbörsen, Job Fux und andere.
Zweiter Themenschwerpunkt wird die soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt sein. "Mindestlöhne sind auch für den Westerwald ein Thema. Dies zeigt unter anderem die hohe Zahl derer die neben einem sozialversicherungspflichtigen Beruf einen Nebenjob ausüben. Zudem wollen wir neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie z. B. Leiharbeit näher beleuchten" betont Björn Walden.
Man plane daher für den Herbst eine Informationsveranstaltung auf der man diese Punkte mit Experten sachlich diskutieren wolle um Schlüsse für den Westerwald und zukünftige politische Projekte zu ziehen.
Interessierte Bürger sind herzlich zur Mitarbeit im Arbeitskreis "gute Arbeit" eingeladen. Weitere Informationen hierzu gibt es unter: www.spd-westerwald.de
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
