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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Bildung
Liest man die Interpretation sozialdemokratischer Positionen in Bezug auf die Bildungspolitik des Kreises durch die Herren Beuler, Petry und Dr. Kögler, so müsste – wäre dies ein Schulaufsatz – „Thema verfehlt: Mangelhaft“ darunter stehen.
Fakt ist, dass der Westerwaldkreis mit 23% Schülern an Gymnasien einen der niedrigsten Anteile in Rheinland-Pfalz aufweist (Platz 19 von 24). Fakt ist, dass sich dieser Anteil steigern muss, denn auch in Westerwälder Betrieben wird sich die Nachfrage nach Hochqualifizierten verstärken. Und Fakt ist, dass die SPD sich sehr wohl um die Belange anderer Schulen kümmert, wie dies die Besuche bei den Berufsbildenden Schulen in Westerburg und Montabaur belegen.
Es geht nicht darum, eine Schulform gegenüber anderen zu bevorzugen. Es geht darum sicherzustellen, dass jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten gefördert wird und dass der Zugang zu höheren Bildungswegen nicht davon abhängt, ob die Eltern Führerschein samt Auto finanzieren können, damit der Sprössling zur Schule kommt. Wer behauptet, dass die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen im Westerwald gegeben sei und man ohnehin Schüler mit Waffengewalt zur Hauptschule zwingen müsste (Aussage des Herrn Kram im Kreistag), hat von chancengerechter Bildungspolitik keine Ahnung – oder will sie bewusst verhindern. Oder sind die Kinder im Westerwald einfach nur dümmer als anderswo in Rheinland-Pfalz?
Gudrun Hummerich, Selters
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
