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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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Bildung
Liest man die Interpretation sozialdemokratischer Positionen in Bezug auf die Bildungspolitik des Kreises durch die Herren Beuler, Petry und Dr. Kögler, so müsste – wäre dies ein Schulaufsatz – „Thema verfehlt: Mangelhaft“ darunter stehen.
Fakt ist, dass der Westerwaldkreis mit 23% Schülern an Gymnasien einen der niedrigsten Anteile in Rheinland-Pfalz aufweist (Platz 19 von 24). Fakt ist, dass sich dieser Anteil steigern muss, denn auch in Westerwälder Betrieben wird sich die Nachfrage nach Hochqualifizierten verstärken. Und Fakt ist, dass die SPD sich sehr wohl um die Belange anderer Schulen kümmert, wie dies die Besuche bei den Berufsbildenden Schulen in Westerburg und Montabaur belegen.
Es geht nicht darum, eine Schulform gegenüber anderen zu bevorzugen. Es geht darum sicherzustellen, dass jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten gefördert wird und dass der Zugang zu höheren Bildungswegen nicht davon abhängt, ob die Eltern Führerschein samt Auto finanzieren können, damit der Sprössling zur Schule kommt. Wer behauptet, dass die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen im Westerwald gegeben sei und man ohnehin Schüler mit Waffengewalt zur Hauptschule zwingen müsste (Aussage des Herrn Kram im Kreistag), hat von chancengerechter Bildungspolitik keine Ahnung – oder will sie bewusst verhindern. Oder sind die Kinder im Westerwald einfach nur dümmer als anderswo in Rheinland-Pfalz?
Gudrun Hummerich, Selters
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
