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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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Wäller Parteien rufen zur Teilnahme an der Wahl auf. :

Aktuell

Gemeinsame Plakataktion zur Stärkung der Demokratie

Die im Kreistag des Westerwaldkreises vertretenen Parteien haben mit einer im Land beispiellosen gemeinsamen Plakataktion eine Kampagne zur Teilnahme an der Landtagswahl gestartet.  CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und FWG wollen erreichen, dass möglichst viele Wahlberechtigte am Sonntag an die Urne gehen und es eine hohe Wahlbeteiligung gibt und haben zur Mobilisierung der Wählerschaft für die demokratischen Parteien ein gemeinsames Plakat vorgestellt, das die Parteien gemeinsam am Dienstag in Montabaur vorgestellt haben. Die Sozialdemokraten haben die Aktion koordiniert und die Grafik beigesteuert und die Christdemokraten haben den Druck veranlasst. Gemeinsam werden Sie jetzt im Westerwaldkreis 100 diese Plakate aushängen.

„Wir haben die Idee eigentlich in Hessen gesehen und fanden sie nachahmenswert.“, sagte Thomas Mockenhaupt (SPD) anlässlich der Präsentation. Mit seiner Idee sei er auch bei den anderen Parteien sofort auf offene Ohren gestoßen. Für die Sozialdemokraten sei es am kommenden Sonntag erklärtes Ziel, „dass die vier rechten Parteien so klein bleiben, dass sie nicht in den Landtag kommen, sondern dort nur demokratische Parteien vertreten sind“, so Mockenhaupt.

Für Gabi Wieland (CDU) ist bei der Aktion wichtig, dass genügend Wähler mobilisiert werden und diese die demokratischen Parteien wählen. Das Wahlrecht als ein Ur-Recht der Demokratie dürfe nicht leichtfertig aufgegeben und damit den falschen Parteien zu Erfolg verholfen werden. „Erkundigt euch genau, wen ihr da wählt“, so Wieland wörtlich

Michael Musil (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärte, dass diese Aktion komplett mitgetragen werde. „Die Menschen, die nicht zur Wahl gehen, sorgen dafür, dass solche Parteien eine Mehrheit erreichen können, die eigentlich niemand will.“

Für Thomas Roth (FDP) ist diese Aktion eine logische Fortsetzung des „Wäller Bündnisses für Toleranz und Menschlichkeit“, das im Westerwald gemeinsam mit Kirchen und Verbänden schon mehrere positive Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesetzt hat. Das Plakat spiegele die gemeinsame demokratische Sache wider, für die alle im Westerwälder Kreistag sitzenden Parteien stehen.

Jörg Coura (Die Linke) unterstützt die Aktion, sieht sie aber auch mit etwas gemischten Gefühlen. „Wir sind gegen alle Asyl-Verschärfungen, und das Verhalten der anderen Parteien ist uns oft zu populistisch.“ Aber nicht auf dem gemeinsamen Plakat mit draufzustehen, sei auch keine Alternative.

Ein gemeinsamer großer Dank gilt dem FWG Kreisverband Westerwald, der selber nicht zur Wahl antritt, aber diese Aktion gemeinsam mit den Parteien trägt und auch einen Teil der Plakate aufhängt. „Der Zusammenhalt in dieser einen speziellen Frage ist schon beispielgebend für die Menschen im Westerwald, wir können hart und leidenschaftlich in der Sache streiten, bei Angriffen gegen unserere freiheitlich demokratischen Ordnung stehen wir zusammen“, so Mockenhaupt (SPD) abschließend.

 

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