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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

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Wäller Parteien rufen zur Teilnahme an der Wahl auf. :

Aktuell

Gemeinsame Plakataktion zur Stärkung der Demokratie

Die im Kreistag des Westerwaldkreises vertretenen Parteien haben mit einer im Land beispiellosen gemeinsamen Plakataktion eine Kampagne zur Teilnahme an der Landtagswahl gestartet.  CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und FWG wollen erreichen, dass möglichst viele Wahlberechtigte am Sonntag an die Urne gehen und es eine hohe Wahlbeteiligung gibt und haben zur Mobilisierung der Wählerschaft für die demokratischen Parteien ein gemeinsames Plakat vorgestellt, das die Parteien gemeinsam am Dienstag in Montabaur vorgestellt haben. Die Sozialdemokraten haben die Aktion koordiniert und die Grafik beigesteuert und die Christdemokraten haben den Druck veranlasst. Gemeinsam werden Sie jetzt im Westerwaldkreis 100 diese Plakate aushängen.

„Wir haben die Idee eigentlich in Hessen gesehen und fanden sie nachahmenswert.“, sagte Thomas Mockenhaupt (SPD) anlässlich der Präsentation. Mit seiner Idee sei er auch bei den anderen Parteien sofort auf offene Ohren gestoßen. Für die Sozialdemokraten sei es am kommenden Sonntag erklärtes Ziel, „dass die vier rechten Parteien so klein bleiben, dass sie nicht in den Landtag kommen, sondern dort nur demokratische Parteien vertreten sind“, so Mockenhaupt.

Für Gabi Wieland (CDU) ist bei der Aktion wichtig, dass genügend Wähler mobilisiert werden und diese die demokratischen Parteien wählen. Das Wahlrecht als ein Ur-Recht der Demokratie dürfe nicht leichtfertig aufgegeben und damit den falschen Parteien zu Erfolg verholfen werden. „Erkundigt euch genau, wen ihr da wählt“, so Wieland wörtlich

Michael Musil (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärte, dass diese Aktion komplett mitgetragen werde. „Die Menschen, die nicht zur Wahl gehen, sorgen dafür, dass solche Parteien eine Mehrheit erreichen können, die eigentlich niemand will.“

Für Thomas Roth (FDP) ist diese Aktion eine logische Fortsetzung des „Wäller Bündnisses für Toleranz und Menschlichkeit“, das im Westerwald gemeinsam mit Kirchen und Verbänden schon mehrere positive Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesetzt hat. Das Plakat spiegele die gemeinsame demokratische Sache wider, für die alle im Westerwälder Kreistag sitzenden Parteien stehen.

Jörg Coura (Die Linke) unterstützt die Aktion, sieht sie aber auch mit etwas gemischten Gefühlen. „Wir sind gegen alle Asyl-Verschärfungen, und das Verhalten der anderen Parteien ist uns oft zu populistisch.“ Aber nicht auf dem gemeinsamen Plakat mit draufzustehen, sei auch keine Alternative.

Ein gemeinsamer großer Dank gilt dem FWG Kreisverband Westerwald, der selber nicht zur Wahl antritt, aber diese Aktion gemeinsam mit den Parteien trägt und auch einen Teil der Plakate aufhängt. „Der Zusammenhalt in dieser einen speziellen Frage ist schon beispielgebend für die Menschen im Westerwald, wir können hart und leidenschaftlich in der Sache streiten, bei Angriffen gegen unserere freiheitlich demokratischen Ordnung stehen wir zusammen“, so Mockenhaupt (SPD) abschließend.

 

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