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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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Wäller Parteien rufen zur Teilnahme an der Wahl auf. :

Aktuell

Gemeinsame Plakataktion zur Stärkung der Demokratie

Die im Kreistag des Westerwaldkreises vertretenen Parteien haben mit einer im Land beispiellosen gemeinsamen Plakataktion eine Kampagne zur Teilnahme an der Landtagswahl gestartet.  CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und FWG wollen erreichen, dass möglichst viele Wahlberechtigte am Sonntag an die Urne gehen und es eine hohe Wahlbeteiligung gibt und haben zur Mobilisierung der Wählerschaft für die demokratischen Parteien ein gemeinsames Plakat vorgestellt, das die Parteien gemeinsam am Dienstag in Montabaur vorgestellt haben. Die Sozialdemokraten haben die Aktion koordiniert und die Grafik beigesteuert und die Christdemokraten haben den Druck veranlasst. Gemeinsam werden Sie jetzt im Westerwaldkreis 100 diese Plakate aushängen.

„Wir haben die Idee eigentlich in Hessen gesehen und fanden sie nachahmenswert.“, sagte Thomas Mockenhaupt (SPD) anlässlich der Präsentation. Mit seiner Idee sei er auch bei den anderen Parteien sofort auf offene Ohren gestoßen. Für die Sozialdemokraten sei es am kommenden Sonntag erklärtes Ziel, „dass die vier rechten Parteien so klein bleiben, dass sie nicht in den Landtag kommen, sondern dort nur demokratische Parteien vertreten sind“, so Mockenhaupt.

Für Gabi Wieland (CDU) ist bei der Aktion wichtig, dass genügend Wähler mobilisiert werden und diese die demokratischen Parteien wählen. Das Wahlrecht als ein Ur-Recht der Demokratie dürfe nicht leichtfertig aufgegeben und damit den falschen Parteien zu Erfolg verholfen werden. „Erkundigt euch genau, wen ihr da wählt“, so Wieland wörtlich

Michael Musil (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärte, dass diese Aktion komplett mitgetragen werde. „Die Menschen, die nicht zur Wahl gehen, sorgen dafür, dass solche Parteien eine Mehrheit erreichen können, die eigentlich niemand will.“

Für Thomas Roth (FDP) ist diese Aktion eine logische Fortsetzung des „Wäller Bündnisses für Toleranz und Menschlichkeit“, das im Westerwald gemeinsam mit Kirchen und Verbänden schon mehrere positive Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesetzt hat. Das Plakat spiegele die gemeinsame demokratische Sache wider, für die alle im Westerwälder Kreistag sitzenden Parteien stehen.

Jörg Coura (Die Linke) unterstützt die Aktion, sieht sie aber auch mit etwas gemischten Gefühlen. „Wir sind gegen alle Asyl-Verschärfungen, und das Verhalten der anderen Parteien ist uns oft zu populistisch.“ Aber nicht auf dem gemeinsamen Plakat mit draufzustehen, sei auch keine Alternative.

Ein gemeinsamer großer Dank gilt dem FWG Kreisverband Westerwald, der selber nicht zur Wahl antritt, aber diese Aktion gemeinsam mit den Parteien trägt und auch einen Teil der Plakate aufhängt. „Der Zusammenhalt in dieser einen speziellen Frage ist schon beispielgebend für die Menschen im Westerwald, wir können hart und leidenschaftlich in der Sache streiten, bei Angriffen gegen unserere freiheitlich demokratischen Ordnung stehen wir zusammen“, so Mockenhaupt (SPD) abschließend.

 

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