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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

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Westerwald-SPD unterstützt Kampagne gegen Kopfpauschale :

Bundespolitik

Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne. Bereits über 6.500 Menschen, darunter viele prominente Bündnispartner, unterstützten schon kurz nach dem Start die Aktion.

Mit einer Kampagne gegen die von Angela Merkel und Guido Westerwelle geplante Kopfpauschale setzt die SPD die Bundesregierung unter Druck. Am Montag startete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin gemeinsam mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank-Bsirske, dem Gesundheitsökonom Eckart Fiedler sowie Hannelore Kraft und Manuela Schwesig eine Unterschriften-Aktion gegen den Systemwechsel im Gesundheitswesen.

40 Millionen werden Sozialhilfeempfängern

“Es geht um das Kernversprechen des Sozialstaats”, unterstrich Gabriel den Stellenwert der Kampagne, in deren Zentrum eine Petition für den Erhalt der solidarischen Gesundheitsversorgung steht. “Wenn Du krank wirst, wirst Du nicht arm. Und wenn Du arm bist, wirst Du nicht krank.” Dieser Grundsatz werde aber durch die schwarz-gelben Pläne grundlegend in Frage gestellt, warnte der SPD-Vorsitzende. Es drohe eine schlechtere Versorgung, und bis zu 40 Millionen Menschen würden “zu Sozialhilfeempfängern, wenn sie zum Arzt gehen müssen”, sagte Gabriel vor dem Hintergrund des geplanten Sozialausgleichs.

Bsirske: SPD setzt richtiges Signal

Wie andere Gewerkschaften unterstützt auch ver.di die Unterschriftenkampagne gegen die Kopfpauschale. Zum Auftakt der Aktion im Willy-Brandt-Haus verwies der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske darauf, dass vor allem untere und mittlere Einkommen die Verlierer eines solche Systemwechsels wären. Denn sie müssten höhere Beiträge zahlen und gleichzeitig über die absehbare Erhöhung der Mehrwertsteuer ihren eigenen Sozialausgleich mitfinanzieren. “Wer viel verdient, wird künftig wenig zahlen. Wer wenig verdient, wird künftig mehr zahlen”, fasste Bsirske die Folgen zusammen. Auf der anderen Seite werde aber keine Herausforderung im Gesundheitswesen, weder bei der Finanzierung steigender Gesundheitskosten noch bei der Qualitätssicherung, gelöst. “Das ist nicht akzeptabel, dagegen gilt es, Widerstand zu organisieren”, so der Gewerkschaftschef. Die Unterschriftenaktion der SPD sei ein “richtiges, notwendiges und wichtiges Signal” für die laufende gesellschaftspolitische Auseinandersetzung.

Schnell steigende Beiträge zu erwarten

Der Gesundheitsökonom der Universität Köln, Eckart Fiedler, warnte vor dem hohen bürokratischen Aufwand und vor schnell steigenden Beiträgen der Versicherten. Weil sich die Arbeitgeber an den absehbaren Kostensteigerungen im Gesundheitssystem nicht beteiligen, sei davon auszugehen, dass die Kopfpauschale von 145 Euro in den nächsten drei bis vier Jahren schon auf 192 Euro ansteigen werde. Zudem sei zu erwarten, dass der Leistungsumfang in der gesetzlichen Krankenversicherung drastisch zusammengestrichen werde.

“Rösler wird gegen die Wand laufen”

Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, verwies auf die Bedeutung der Landtagswahl am 9. Mai. Neben spezifisch landespolitischen Themen wie Bildung und Kommunalpolitik gehe es dabei auch um eine Abstimmung über die gesundheitspolitischen Pläne der Bundesregierung, denen auch Jürgen Rüttgers zugestimmt hatte. Ohne die Stimmen von NRW im Bundesrat könne Schwarz-Gelb in Berlin aber die Kopfpauschale nicht durchsetzen. Und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, warnte vor der drohenden Drei-Klassen-Medizin. Aber: “Philipp Rösler wird gegen die Wand laufen”, sagte Schwesig. Jetzt schon sei die Wand aus Beton, “wir werden dafür sorgen, dass sie aus Granit wird”.

Dass die Kopfpauschale auch in der Bevölkerung auf starken Widerstand stößt, zeigt die Resonanz auf die gestartete Unterschriftenkampagne. Bereits kurz nach dem offiziellen Start registrierten sich über 6.500 Unterstützer für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung.

 

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