„Die Westerwald-SPD ist die Partei, die sich intensiv mit der Zukunftsentwicklung unserer Region auseinandersetzt“, resümiert der Kreisvorsitzende Hendrik Hering, MdL, die Tagung „Perspektiven für eine solidarische Gesellschaft“ der Genossen in Ransbach-Baumbach. In drei Foren diskutierten die Teilnehmer die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten 2 Jahren.
„Wie sichern wir gleiche Chancen für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern und wie passen wir unsere Betreuungseinrichtungen an sich wandelnde gesellschaftliche Rahmenbedingungen an?“ Um diese Fragestellungen ging es in der Arbeitsgruppe „Bildung und Betreuung“ unter Leitung von Dr. Tanja Machalet, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. „Mit dem Programm "Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an" hat die rheinland-pfälzische Landesregierung eine gute Grundlage geschaffen, die es jetzt weiterzuentwickeln gilt", meint Machalet.
Die personellen und materiellen Rahmenbedingungen müssten so gestaltet werden, dass den hohen und berechtigten Qualitätsansprüchen der Eltern Rechnung getragen werden könne. Insbesondere müsse aber auch dafür Sorge getragen werden, dass Zusatzangebote wie Sprach- oder Musikunterricht in den Kindergärten und –tagesstätten auch den Kindern zugute kommen, deren Eltern sich diese nicht leisten können. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe waren sich darüber einig, dass im Bereich der Bildung klar auf längeres gemeinsames Lernen gesetzt werden müsse. Dies habe nicht nur die PISA-Studie klar belegt. In den nächsten Monaten will die Arbeitsgruppe über diese und weitere Themen mit allen Interessierten nicht nur innerhalb der SPD im Gespräch bleiben.
„In der öffentlichen Wahrnehmung wurde die SPD im letzten Jahrzehnt von der Partei des sozialen Aufstiegs zur Partei des sozialen Abstiegs.“ Mit dieser bewusst provozierenden These eröffnete der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Uli Schmidt das Forum „Sozialpolitik und Gerechtigkeit“. Er wies einleitend aber auch darauf hin, dass nach jahrelangem Aussitzen aller Probleme in Berlin nur die SPD Ende der 90er Jahre die Kraft hatte, notwendige Reformen umzusetzen. Im Empfinden vieler Menschen hätten diese aber dazu geführt, dass deren Lebensleistung nicht mehr angemessen gewürdigt werde und zu schnell der Absturz in Armut drohe. Hier gelte es, Weichen neu zu stellen. Gastreferent Matthias Körner vom SPD-Bezirk Hessen-Süd geht davon aus, dass unser Sozialstaat nur dauerhaft zu finanzieren ist, wenn mehr Menschen eine gute Arbeit haben von der sie auch leben können. "Die soziale Stabilität in unserer Gesellschaft hat einen hohen ökonomischen Wert", stellte der aktive Gewerkschafter zudem fest. Uli Schmidt will die Diskussionen der Arbeitsgruppe in das von der SPD-Kreistagsfraktion initiierte Forum „Soziale Gerechtigkeit“ einbinden.
Im Forum „Arbeit und Wirtschaft“ referierte der Bezirksleiter der IG Bergbau, Chemie und Energie Holger Zimmermann über die Situation von Arbeitnehmervertretungen im Westerwald. In den allermeisten Betrieben seines Fachbereichs funktioniere die Sozialpartnerschaft. Für ihn sind Betriebsräte ein unverzichtbarer Bestandteil für ein erfolgreiches Miteinander in Unternehmen. Der Kreisvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Thomas Mockenhaupt verwies darauf, dass dies im Westerwald längst nicht für alle Firmen gelte – darunter auch namhafte. In der lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass vor allem für die Westerwaldtypischen Klein- und Mittelständisch geprägten Unternehmen und Handwerksbetriebe möglicherweise andere Organisationsformen von Mitarbeitermotivation entwickelt werden müssen. Die SPD müsse sich insgesamt verstärkt diesen Unternehmen zuwenden, war der Tenor im Forum.
Der stellv. Kreisvorsitzende der Partei Michael Birk wird die weitere Arbeit im Forum organisieren. Dabei sollen nach dem Willen der Teilnehmer auch Themen wie Mindestlohn/Mindesteinkommen, Infrastruktur, regionale Energiewirtschaft oder Standortmarketing behandelt werden.
