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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Westerwaldkreis jetzt beim ÖPNV auf dem richtigen Gleis :

Fraktion

Forderungen der Sozialdemokraten werden endlich umgesetzt

„Es geschehen noch Zeichen und Wunder im Westerwald – der CDU-geführte Kreis bewegt sich beim Öffentlichen Personennahverkehr.“ Mit diesen Worten kommentiert der kommissarische Co-Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Thomas Mockenhaupt, Mitglied im Verkehrsausschuss des Kreises, das im Kreisausschuss vorgelegte Linienbündelungskonzept.

Endlich gibt die Kreistagsmehrheit ihren Widerstand auf, sich auf den Weg zu einem modernen und den Menschen dienenden Nahverkehr zu machen und erfüllt eine zentrale Forderung der SPD aus dem letzten Kommunalwahlkampf.

 

„Die Bündelung der Ausschreibungen ist eine Grundvoraussetzung, nicht nur das bestehende Netz zu erhalten, sondern auch durch noch fehlende Linien und durch regelmäßige Taktung zu erweitern. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg können wir bis hierhin zufrieden sein, auch wenn wir wissen, dass diese Einsicht nicht aus Überzeugung, sondern aus der Not heraus geschieht“, ergänzt der ehemalige Verkehrsminister, Landtagsabgeordneter Hendrik Hering. Würde der Kreis an seiner Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert festhalten, wäre abzusehen, dass reihenweise Linienkonzessionen zurückgegeben werden. Und das wiederum hätte zur Folge, dass durch den reinen Schulverkehr, der geleistet werden muss, der Westerwald weniger ÖPNV zu deutlich höheren Kosten bekäme. „Darauf haben wir im Kreis schon vor Jahren und immer wieder gebetsmühlenartig hingewiesen, geglaubt wurde uns nicht“, erinnert Hendrik Hering an die Debatten in den Kreisgremien.

Für die Sozialdemokraten war es noch nie begründbar, weshalb die Nachbarkreise es schaffen, das „Verkehrskonzept Rheinland-Pfalz Nord“ des Landes umzusetzen, der Westerwaldkreis sich aber bisher nicht bewegt hat. Natürlich wird der Kreis mehr Geld einsetzen müssen, aber das muss er in Zukunft sowieso, sind sich die Sozialdemokraten sicher. Sinkende SchülerInnenzahlen bei gleichbleibendem, weil notwendigem Angebot an Schulverkehr, der das Rückgrat des ÖPNV im Kreis bildet, führt zwangsläufig zu sinkenden Einnahmen. Dies hat für den Kreis höhere Kosten zur Folge, da er die Verantwortung für den Schulverkehr trägt.

„Wir werden in den Kreisgremien bei den anstehenden Beratungen dafür werben, dass der Kreis möglichst auf allen Linien durch die Einführung des vom Land erarbeiteten Verkehrskonzepts einen auf die Fahrpläne der Bahnhaltepunkte der Oberwesterwaldbahn, der Linie Limburg-Siershahn und dem ICE-Bahnhof Montabaur ausgerichteten Stundentakt und in Randzeiten sowie am Wochenende einen Zweistundentakt einrichtet“, sagte Mockenhaupt abschließend.

 

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