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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

19.09.2022 16:23 Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?
„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge. Leni Breymaier, familien- und kinderpolitische Sprecherin: „Nicht nur am Weltkindertag wünsche ich mir für alle Kinder „Wurzeln“ und „Flügel“. Wir geben Familien… Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann? weiterlesen

14.09.2022 19:40 Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder… Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge weiterlesen

09.09.2022 17:22 Sicherheit in Krisenzeiten: mehr Personal für Polizeibehörden und Bevölkerungsschutz
Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert. „Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 wächst der Etat des Ministeriums mit dem jetzt vorgelegten Entwurf um gut zwei Milliarden… Sicherheit in Krisenzeiten: mehr Personal für Polizeibehörden und Bevölkerungsschutz weiterlesen

04.09.2022 17:18 DEUTSCHLAND PACKT DAS.
Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Und zwar mit sozialer Politik. In diesen Krisen kommt es darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben, dass wir die Lasten miteinander teilen und niemanden alleine lassen. Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro.… DEUTSCHLAND PACKT DAS. weiterlesen

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Westerwaldkreis jetzt beim ÖPNV auf dem richtigen Gleis :

Fraktion

Forderungen der Sozialdemokraten werden endlich umgesetzt

„Es geschehen noch Zeichen und Wunder im Westerwald – der CDU-geführte Kreis bewegt sich beim Öffentlichen Personennahverkehr.“ Mit diesen Worten kommentiert der kommissarische Co-Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Thomas Mockenhaupt, Mitglied im Verkehrsausschuss des Kreises, das im Kreisausschuss vorgelegte Linienbündelungskonzept.

Endlich gibt die Kreistagsmehrheit ihren Widerstand auf, sich auf den Weg zu einem modernen und den Menschen dienenden Nahverkehr zu machen und erfüllt eine zentrale Forderung der SPD aus dem letzten Kommunalwahlkampf.

 

„Die Bündelung der Ausschreibungen ist eine Grundvoraussetzung, nicht nur das bestehende Netz zu erhalten, sondern auch durch noch fehlende Linien und durch regelmäßige Taktung zu erweitern. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg können wir bis hierhin zufrieden sein, auch wenn wir wissen, dass diese Einsicht nicht aus Überzeugung, sondern aus der Not heraus geschieht“, ergänzt der ehemalige Verkehrsminister, Landtagsabgeordneter Hendrik Hering. Würde der Kreis an seiner Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert festhalten, wäre abzusehen, dass reihenweise Linienkonzessionen zurückgegeben werden. Und das wiederum hätte zur Folge, dass durch den reinen Schulverkehr, der geleistet werden muss, der Westerwald weniger ÖPNV zu deutlich höheren Kosten bekäme. „Darauf haben wir im Kreis schon vor Jahren und immer wieder gebetsmühlenartig hingewiesen, geglaubt wurde uns nicht“, erinnert Hendrik Hering an die Debatten in den Kreisgremien.

Für die Sozialdemokraten war es noch nie begründbar, weshalb die Nachbarkreise es schaffen, das „Verkehrskonzept Rheinland-Pfalz Nord“ des Landes umzusetzen, der Westerwaldkreis sich aber bisher nicht bewegt hat. Natürlich wird der Kreis mehr Geld einsetzen müssen, aber das muss er in Zukunft sowieso, sind sich die Sozialdemokraten sicher. Sinkende SchülerInnenzahlen bei gleichbleibendem, weil notwendigem Angebot an Schulverkehr, der das Rückgrat des ÖPNV im Kreis bildet, führt zwangsläufig zu sinkenden Einnahmen. Dies hat für den Kreis höhere Kosten zur Folge, da er die Verantwortung für den Schulverkehr trägt.

„Wir werden in den Kreisgremien bei den anstehenden Beratungen dafür werben, dass der Kreis möglichst auf allen Linien durch die Einführung des vom Land erarbeiteten Verkehrskonzepts einen auf die Fahrpläne der Bahnhaltepunkte der Oberwesterwaldbahn, der Linie Limburg-Siershahn und dem ICE-Bahnhof Montabaur ausgerichteten Stundentakt und in Randzeiten sowie am Wochenende einen Zweistundentakt einrichtet“, sagte Mockenhaupt abschließend.

 

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