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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Einstimmiges Votum für Jürgen Schmidt :

Kommunales

SPD nominiert Amtsinhaber für eine weitere Amtszeit als Bürgermeister der Verbandsgemeinde

Über die Bereitschaft zur erneuten Kandidatur Jürgen Schmidts zeigten sich die Sozialdemokraten auf ihrer Nominierungskonferenz erfreut und belohnten ihn für seine Arbeit der vergangenen Jahre in geheimer Abstimmung mit einem einstimmigen Votum.

In seiner programmatischen Rede stellte Bürgermeister Jürgen Schmidt die Arbeit seiner erfolgreichen 17jährigen Amtszeit an der Spitze der VG dar. Gemeinsam habe man es bereits 1998 geschafft, als eine der wenigen Verbandsgemeinden im Land und im Westerwaldkreis trotz Investitionen von rund 150 Mio. € schuldenfrei zu sein. Die enge Partnerschaft mit den Ortsgemeinden und eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik seien der Garant für die Erfolge der vergangenen Jahre gewesen, so Jürgen Schmidt in seiner Rede, ebenso die enormen Hilfen der SPD- Landesregierung in Mainz: Ca. 60 Mio. Euro flossen direkt und indirekt in wichtige kommunale Infrastrukturmaßnahmen!“

Er hob besonders seine Bemühungen für das Schulzentrum Bad Marienberg und seinen Kampf gegen alle Widerständer bei CDU und Kreisverwaltung zur Errichtung eines Gymnasiums in Bad Marienberg hervor. „Die sprunghaft gestiegenen Übergangszahlen zum Gymnasium nach der Eröffnung in unserer Heimatstadt belegen, was ich schon immer gesagt habe: Unsere Kinder sind nicht dümmer als die in Montabaur, ihnen wurde es nur unendlich schwer bis unmöglich gemacht, das Abitur zu erwerben.“

Zu den weiteren Schwerpunkten seiner sozialdemokratisch geprägten Politik zählte der Bürgermeister die Bemühungen um den Straßenbau, die in den Ost- und Westumgehungen der Stadt Bad Marienberg, dem Ausbau der B 414 und der Anbindung der Westumgehung und der Ortsgemeinde Unnau mit ihrem Gewerbegebiet Unnau/Korb an die Nistertalstraße derzeit aktuell vorangetrieben werden.
Ebenso zeigte sich Schmidt mit der Entwicklung der Kulturpolitik und der Jugendarbeit seiner Verwaltung und des Verbandsgemeinderates sehr zufrieden. Das Jugendtaxi sei eine Erfolgsstory, die es so kein zweites Mal im Westerwald gibt. Es ist viel getan worden, aber es bleibt weiterhin viel zu tun. Daher dankte der Bürgermeister „seiner“ SPD- Fraktion im Verbandsgemeinderat, bekräftigte, dass er die gute Arbeit mit der Fraktion und ihrem Sprecher Hans- Alfred Graics fortführen wolle und dankte unter großem und lang anhaltendem Beifall vor allem dem Altvorsitzenden der Fraktion, dem ehemaligen Bürgermeister Neunkhausens, Gustav- Adolf Lichtenthäler. Er habe seit Einrichtung der Verbandsgemeinde im Jahr 1972 maßgeblich an der „Erfolgsgeschichte VG- Bad Marienberg“ mitgewirkt.

 

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