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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen

25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen

25.05.2025 12:58 Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands – und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren… Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine weiterlesen

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Realität des Pflegesystems ist oft schwer zu ertragen :

Sozialpolitik

„Tierschützer würden Alarm schlagen, wenn man mit Hunden und Katzen so umspringen würde wie mit zu vielen alten Menschen in Pflegeheimen“. Es war teilweise harte Kost, was der bekannte Pflegekritiker Claus Fussek bei einem Vortrag in Bad Marienberg den meist fachkundigen Zuhörern und Zuhörerinnen zumutete. Doch er ist dafür bekannt, dass er Missstände in der stationären und ambulanten Pflege schonungslos aufdeckt – jetzt tat er dies erstmals auch im Westerwald.

Eingeladen in die leider nicht ganz voll besetzte Stadthalle hatten das Forum Soziale Gerechtigkeit und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). „Das Schicksal alter und pflegebedürftiger Menschen interessiert auch im Westerwald nur wenige, das Thema Pflegebedürftigkeit wird weitgehend verdrängt!“, stellte Forumssprecher Uli Schmidt (Horbach) bei seiner Begrüßung fest. Mit diesen und anderen Veranstaltungen wolle das Forum Soziale Gerechtigkeit dazu beitragen dies zu ändern, so Schmidt. Der leidenschaftliche Vortrag von Fussek und sein Plädoyer für eine bessere Versorgung alter Menschen war ein weiterer Schritt dazu.

Ein Fazit vorweg: wer die fast 2,5 Stunden dauernde Veranstaltung verfolgte, kam wohl zu dem eindeutigen Ergebnis, nie in einem Pflegeheim leben zu wollen. Dabei streute Fussek immer wieder sehr positive Beispiele in seinen Vortrag ein. Beispiele, wo für das gleiche oder weniger Geld eine wesentlich bessere Pflege geleistet wird. „Die guten Einrichtungen sind nicht teurer als die schlechten“, meinte der Gast aus München. Dies gelte auch für den Westerwald mit einem Überangebot an stationären Plätzen.

„Wir haben massive Probleme in der Pflege, alle wissen darüber Bescheid: Angehörige, Pflegekräfte, Heimleiter, Ärzte, Seelsorger, Zivis, Rettungssanitäter, Heimaufsicht, Kostenträger, Altenpflegeschulen, Gewerkschaften, Berufsgenossenschaften bis zum Bestatter. Doch niemand redet darüber, alle schweigen“, meinte ein wütender Claus Fussek. Leider sei auch die öffentliche Wirkung der Berichte bei nicht zu verantwortenden Lebens- und Arbeitsbedingungen enttäuschend. Die Politik halte sich bedeckt, um „die alten Menschen nicht zu verunsichern“. Die meisten Heimträger seien empört, aber leider nicht über die beschämenden Missstände, sondern über die vermeintliche „Skandalisierung in den Medien“.

Statt der dargestellten Allianz des Schweigens, Verdrängens, Leugnens, Wegschauens, Beschwichtigens und Vertuschens sei eine Allianz der Verantwortung und der Zivilcourage nötig. Fussek weiter: „Wir alle haben es in der Hand, was aus dieser Pflege wird. Wir alle sind die Gestalter, sind mitverantwortlich für das Gelingen und auch für das Scheitern“. Was die alten Menschen wollten, sei kein Luxus, sondern Selbstverständlichkeiten, Erfüllung bescheidener Wünsche, Normalität. Alte, behinderte und pflegebedürftige Menschen wollten Sicherheit, Schutz, sich wohlfühlen, einen respektvollen Umgangston, verständnisvolle Pflegekräfte. Ebenso wie ein Recht auf Schutz der Intimsphäre, auf Schmerzfreiheit und ärztliche Versorgung. „Dies sind Mindestanforderungen an ein Land, das den Anspruch hat, die Menschenrechte besonders zu achten“, so der Referent.

Notwendig ist nach Ansicht von Fussek auch, dass die Pflegekräfte Mut und Zivilcourage entwickeln und den Mund bei Missständen aufmachen. „Wer – wenn auch aus Angst um den Arbeitsplatz – schweigt, stimmt zu“ meinte Fussek. Sie müssten allerdings auch so bezahlt werden, dass sie davon ordentlich leben und unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten könnten. Kein Wunder, dass sich überwiegend Pflegefachkräfte an der anschließenden Diskussion beteiligten. Einige wurden dabei „erwischt“, wie sie am Büchertisch der Buchhandlung LOGO aus Westerburg das aktuelle Buch des Referenten „Im Netz der Pflegemafia“ erwarben.

„Es gibt im Westerwald noch keinen offensichtlichen Pflegenotstand, aber auch bessere und schlechtere Heime und Pflegedienste. Wir müssen dafür sorgen, das es nur noch bessere gibt“, so Uli Schmidt am Schluss der Veranstaltung. Er äußerte sich enttäuscht darüber, dass es nach dem 1. Westerwälder Pflegestammtisch mit Sozialministerin Malu Dreyer im April in Wirges keinerlei Bereitschaft gegeben habe, einen solches Treffen regelmäßig mitzuorganisieren. Der Moderator lud zur nächsten Veranstaltung des Forums Soziale Gerechtigkeit am Samstag, 4.12. um 16.00 Uhr im Bürgerhaus Siershahn zur Teilhabe behinderter Menschen ein.

 

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