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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

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SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ausweitung der Ärzteförderung – fordert aber langfristige Strategie

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Westerwälder Kreistages der Verlängerung und Erweiterung der Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Thomas Mockenhaupt begrüßte, dass der Westerwaldkreis aktiv an Lösungen für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung arbeitet.

„Es ist richtig, dass der Kreis handelt und nicht darauf wartet, dass andere die Probleme lösen. Die Gesundheitsversorgung ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre“, erklärte Mockenhaupt in der Debatte.

Gleichzeitig warb die SPD dafür, die Bemühungen zur Ärztegewinnung möglichst zentral auf Kreisebene zu bündeln. Es müsse verhindert werden, dass Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden untereinander in einen kostspieligen Wettbewerb um Ärztinnen und Ärzte eintreten.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 12.06.2026

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den Antrag der CDU zur Einrichtung eines digitalen „Vereins- und Veranstaltungslotsen“ ausdrücklich und signalisiert ihre volle Unterstützung für den Prüfauftrag.

In seiner Rede machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Lucke deutlich, dass die SPD bewusst auf die sonst in politischen Debatten üblichen Einschränkungen verzichtet:
„Der Prüfauftrag ist gut. Punkt. Kein Aber. Und: Wir müssen diese gute Idee jetzt zielgerichtet und gut umsetzen.“

Lucke betonte, dass die zunehmende Komplexität bei der Organisation von Veranstaltungen viele Ehrenamtliche vor große Herausforderungen stelle. Eine zentrale, digitale Plattform könne hier wertvolle Orientierung bieten und zur Entlastung beitragen.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 21.04.2026

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das geplante Sonderinvestitionsprogramm ausdrücklich – verbindet ihre Zustimmung jedoch mit klaren Erwartungen an dessen Umsetzung. Für die Sozialdemokraten stellt der Fraktionsvorsitzende im Kreista, Thomas Mockenhaupt fest: Es geht nicht um kurzfristige Effekte, sondern um eine echte Zukunftsstrategie für den Westerwald.

„Ohne massive Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung wird es keine zukunftsfähige Entwicklung geben – weder im Bund noch vor Ort“, betont Mockenhaupt. Dass ein solches Sondervermögen notwendig geworden ist, sei seit Jahren bekannt gewesen. „Wir haben früh darauf hingewiesen, dass der Investitionsstau mit regulären Haushaltsmitteln nicht zu bewältigen ist – und dafür auch Kritik in Kauf genommen.“

Umso wichtiger sei es jetzt, das Programm klug und vorausschauend einzusetzen. Die SPD macht deutlich: Das Sondervermögen ist kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern ein langfristiges Instrument. „Deshalb wäre es ein Fehler, heute schon alles festzuschreiben. Wir brauchen Flexibilität, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können.“

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 17.04.2026

Das Private Gymnasium Marienstatt bleibt ein zentraler Pfeiler der Bildungslandschaft im Westerwald – und wird jetzt strukturell für die Zukunft aufgestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die geplante Neuorganisation der Trägerschaft ausdrücklich und wird der Vorlage zustimmen.

Seit über 100 Jahren prägt das Gymnasium die Region. Mit rund 700 Schülerinnen und Schülern ist es weit mehr als ein Lernort: Es steht für Wertevermittlung, Persönlichkeitsentwicklung und regionale Identität.

„Gerade im ländlichen Raum ist ein solches Bildungsangebot keine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es unsere Aufgabe, bestehende Strukturen nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfest weiterzuentwickeln“, betont der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Thomas Mockenhaupt..

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 17.04.2026

Westerwaldkreis – In seiner Haushaltsrede machte Hendrik Hering deutlich, vor welch tiefgreifenden Veränderungen Deutschland und insbesondere die kommunale Ebene stehen. Der Besuch der Abschiedsvorlesung von Professor Keller habe einmal mehr gezeigt, „dass wir uns von vielem verabschieden müssen, was bisher selbstverständlich war“.

Finanzielle Rahmenbedingungen verschlechtern sich bundesweit

Hering verwies auf die zunehmenden Risiken für die öffentlichen Haushalte: Sinkendes Wirtschaftswachstum, steigende Sozialausgaben und die Gefahr eines schlechteren Kreditratings für Deutschland würden die finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren massiv einschränken. Schon heute sei klar:

„Wenn Deutschlands Rating von AAA auf AA fallen würde, müsste der Staat jährlich 25 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen – das entspricht einem ganzen Landeshaushalt wie dem von Rheinland-Pfalz.“

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 12.12.2025

In der Kreistagssitzung stellte Patrik Heene (SPD) die Position der SPD-Fraktion zum Jahresabschluss 2024 des Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetriebs (WAB) sowie zur Gebührenkalkulation für das Jahr 2026 vor.

Der Jahresabschluss 2024 weist bei einer Bilanzsumme von 51,5 Mio. € einen Verlust von 3,33 Mio. € aus. Die SPD-Fraktion stimmt dem Vorschlag zu, diesen Verlust aus der allgemeinen Rücklage zu decken. Trotz der Entnahme verbleiben dort 18,6 Mio. €, sodass die Eigenkapitalquote mit 36,2 % weiterhin solide ist.

Heene betonte, dass die gestiegenen Gebühren notwendig seien, um die erheblich gestiegenen Entsorgungs-, Energie- und Personalkosten auszugleichen. „Im Schnitt erhöhen sich die Abfallgebühren um 5,75 Prozent – je nach Haushaltsgröße zwischen 9,10 und 12,30 Euro pro Jahr“, so Heene.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 12.12.2025

Westerwaldkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Westerwaldkreis den Breitbandausbau in allen Ortsgemeinden konsequent weiterverfolgt. „Der Kreis hat ein klares Ziel: flächendeckendes, schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit fast 50 Millionen Euro Bundesförderung, knapp 40 Millionen aus dem Landeszuwendungsbescheid und einem Eigenanteil von rund 10 Millionen Euro zeigt der Westerwaldkreis, dass er diese Zukunftsaufgabe ernst nimmt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Mockenhaupt in der Kreistagssitzung.

Ein besonderer Dank gelte der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Schlag, die das komplexe Verfahren mit großer Fachkenntnis und Beharrlichkeit vorantreibe. „Nach dem Scheitern der ersten Ausschreibung hat sie mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass der zweite Anlauf erfolgreich auf den Weg gebracht werden konnte“, betonte Mockenhaupt.

Trotz der Fortschritte bleibe die Anspannung spürbar: „Erst wenn die Bagger rollen und die Menschen tatsächlich angeschlossen sind, können wir uns wirklich freuen“, so der SPD-Fraktionschef. Besonders wichtig sei, dass keine Gemeinde abgehängt werde. „Es gibt Orte im Westerwald, die bis heute weder DSL noch Kabelinternet oder Kabelfernsehen haben – das darf sich nicht wiederholen. Hier braucht es Tempo und klare Prioritäten.“

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 10.10.2025

Kreis-SPD begrüßt zweiten Nachtragshaushalt 2025 / Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Digitalisierung ohne neue Schulden

„Wir stellen uns der Verantwortung – und wir gestalten aktiv im Sinne der Menschen, die hier leben.“ Mit diesen Worten hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre Zustimmung zum zweiten Nachtragshaushalt des Westerwaldkreises für das Jahr 2025 begründet.

In einer Zeit, die geprägt ist von steigenden Sozialausgaben, Fachkräftemangel, hohen Energiepreisen und internationalen Krisen, sei es entscheidend, handlungsfähig zu bleiben, so Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering. „Der Westerwaldkreis beweist mit diesem Nachtragshaushalt, dass solide Finanzpolitik und Zukunftsinvestitionen auch unter schwierigen Rahmenbedingungen möglich sind.“

Defizit deutlich reduziert – Land verlässlicher Partner

Während der ursprüngliche Ergebnishaushalt noch ein Defizit von rund 14,6 Millionen Euro auswies, konnte dieses durch den zweiten Nachtrag um mehr als 6 Millionen Euro auf etwa 8,5 Millionen Euro reduziert werden.
„Das zeigt, dass die Kreisverwaltung umsichtig handelt und dass das Land Rheinland-Pfalz seiner Verantwortung gerecht wird“, betont Hering.
Mit dem Landesprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ stellt die Landesregierung 600 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen bereit – 300 Millionen in diesem und weitere 300 Millionen im kommenden Jahr.

Zusätzlich profitiert der Westerwaldkreis in den kommenden zwölf Jahren von über 160 Millionen Euro aus dem landesweit aufgestockten Investitionsfonds. Diese Mittel sollen gezielt für Zukunftsprojekte eingesetzt werden – etwa in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und Mobilität. „Das ist kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein echter Schub für unsere Region“, so Hering. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, dass dieses Geld bei ihnen ankommt – sichtbar und wirksam.“

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 10.10.2025

Die SPD-Kreistagsfraktion im Westerwaldkreis gratuliert Landrat Achim Schwickert zu seiner erneuten Amtseinführung. Mit Beginn seiner dritten Amtszeit am 11. Oktober 2025 übernimmt Schwickert erneut Verantwortung für den Westerwaldkreis – eine Aufgabe, die in herausfordernden Zeiten Kontinuität, Erfahrung und zugleich neue Impulse erfordert.

„Wir gratulieren Herrn Schwickert zur Wiederwahl und wünschen ihm für seine neue Amtsperiode Kraft, Weitblick und ein gutes Gespür für die Menschen im Westerwald“, erklärten die Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt. „Die vor uns liegenden Jahre werden von vielen Aufgaben geprägt sein – vom demografischen Wandel über den Fachkräftemangel bis hin zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit, nachhaltigen Mobilität und der Stärkung des ländlichen Raums.“

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 10.10.2025

Gegebene Antworten des Kreises werfen weitere Fragen auf – Anhörung beantragt

Der Schulbeginn war im Westerwaldkreis alles andere als reibungslos. Das hängt vor Allem mit dem Chaos zusammen, das beim Schulbusverkehr ausgebrochen war. Hierzu hat die Kreisverwaltung in den Sitzungen des Kreistags und des Kreisausschusses sowie auf der Homepage versucht, Antworten zu geben, die die SPD-Kreistagsfraktion nicht zufriedenstellen. Daher haben die Sozialdemokraten eine umfassende Anhörung im zuständigen Ausschuss beantragt. Die Fraktion will den Verkehrsverbund, die beteiligten Unternehmen und die Verantwortlichen des Kreises zu dem befragen, was Eltern, Schulen und die Schülerschaft zum Schulbeginn erleben mussten.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 23.09.2024

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