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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Ankündigungen:
Bekannter TV-Anwalt Franz Obst, Landeschef des Mieterbunds, zu Gast bei der SPD
Donnerstag, 2. Mai 2019 um 19:00 Uhr im Seminarraum 1 der Stadthalle in Montabaur
Zunehmend wird es auch bei uns im Westerwald schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, ältere Menschen - sie alle haben einen speziellen Wohnraumbedarf, der in unserer Heimat so gut wie gar nicht zu finden ist. Hinzu kommt auch noch, dass in vielen Regionen unserer Heimat es mittlerweile unerschwinglich wird, eine vernünftige Wohnung anzumieten.
Die SPD vertritt die Auffassung, dass die Politik eingreifen muss, da der Markt es eben nicht geregelt bekommt. Welche Möglichkeiten der Kreis, die Städte und die Gemeinden dabei haben, möchte der SPD Kreisverband Westerwald gemeinsam mit Experten herausarbeiten. Daher haben die Sozialdemokraten sich den aus dem TV bekannten Koblenzer Rechtsanwalt Franz Obst in seiner Funktion als Landeschef des Mieterbundes und den Landrat des Rhein-Lahn-Kreises Frank Puchtler eingeladen, die in diesen Abend thematisch einführen.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 29.04.2019
Donnerstag, 25. April 2019 19:00 Uhr Westerburg Ratssaal der VG (hinterm städtischen Rathaus)
Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs hinkt der Westerwaldkreis den übrigen Landkreisen hinterher. Eine Teilnahme am „OPNV-Konzept Rheinland-Pfalz Nord“ mit all seinen Vorteilen für mehr öffentlichen Verkehr hat der Kreis bisher nicht ins Auge gefasst. Aktuell wird der neue Nahverkehrsplan auf Grundlage der gemeinsam erarbeiteten Leitlinien für die Kreisgremien erstellt. Der SPD gehen die Vorgaben allerdings nicht weit genug. Es muss eine Umdenken im Kreis erfolgen Wir sind überzeugt: jede Gemeinde sollte im Stundentakt an die nächste Stadt angebunden sein und wir sind und sicher, dass dies mit einer intelligenten Verkehrssteuerung, einer Kombination aus Linienbussen, Anruf-Sammeltaxis und Bürgerbusse bezahlbar organisiert werden kann. Hier sollte der Landkreis seinen Gestaltungsrahmen voll ausschöpfen und einen guten ÖPNV als Standortfaktor für einen attraktiven Landkreis begreifen. Wir haben uns Praktiker eingeladen, die darlegen, dass die von uns angedachte „Mobilitätsgarantie“ finanzierbar und praktisch umsetzbar ist. Eröffnet und moderiert wird der Abend von Hendrik Hering, dem ehemaligen Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz. Dipl.-Ing. Horst Benz von der kreamobil GmbH aus dem Odenwald stellt die umgesetzten Projekte „Mobilfalt“ aus dem Werra-Meißner-Kreis und „Moobil+“ aus dem Landkreis Vechta und demnächst dem Landkreis Cloppenburg vor. Stephan Pauly, Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Rhein-Mosel GmbH ist profunder Kenner der heimischen Situation und wird uns wertvolle Hinweise zur Umgestaltung des ÖPNV im Westerwaldkreis geben können. Im Anschluss wird es ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion geben.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 18.04.2019
Am Mittwoch, den 19. April 2017 ab 18:30 Uhr informieren im Diakonie-Laden am Marktplatz in Westerburg die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber und Sybille Stuart vom Netzwerk für das Alter rund um die Pflege und die kürzlich in Kraft getretenen Verbesserungen und Änderungen und geben praktische Tipps.
Ist eine Person pflegebedürftig? Und wenn ja, wie stark? Das sind die Ausgangsfragen wenn es darum geht, ob und wie viel die Pflegeversicherung zahlt. Bislang richtet sich die Einstufung vor allem nach körperlichen Gebrechen. Seit dem 1. Januar spielen bei der Begutachtung psychische Kriterien eine viel stärkere Rolle. Anstelle von drei Pflegestufen gibt es dann fünf Pflegegrade.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 11.04.2017
Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und vom Balkan, Bürgerkrieg in der Ukraine, Finanzkrise in Griechenland – die Themenpallette der Außenpolitik scheint in diesen Tagen vor allem von krisenhaften Situationen geprägt zu sein. Die Rolle Deutschlands in der Welt und in Europa hat sich verändert. Was bedeutet das für die Menschen hier im Land? Wie sehen die Schwerpunkte sozialdemokratischer Außenpolitik in dieser Zeit und für die Zukunft aus?
Zum Auftakt der Reihe „Tanja trifft …“ unterhalte ich mich darüber mit Niels Annen MdB, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Dazu lade ich Sie/Euch herzlich ein für
Freitag, 02. Oktober 2015
19 Uhr
Café Vogelhaus, Konrad-Adenauer-Platz 9, 56410 Montabaur
Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 21.09.2015
Mit einem flächendeckenden Zukunftsdialog möchte die SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungsansätze für die kommenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Rheinland-Pfalz entwickeln. Im Rahmen dieser Dialogreihe lädt Dr. Tanja Machalet am 23.03.2015 um 19:00 Uhr in die Erich Kästner Realschule Plus in Ransbach-Baumbach interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Zukunftswerkstatt ein. Thema der Veranstaltung ist „Heute die Bildung von morgen gestalten".
Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 06.03.2015
Hendrik Hering referiert über Landespolitik
Traditionell am Freitag nach Aschermittwoch ist Stahlhofen das Ziel vieler Sozialdemokraten und Gäste aus Politik und Gesellschaft, denn die SPD veranstaltet an diesem Tag ihr Heringsessen. In diesem Jahr, am 20. Februar 2015 ab 18:00 Uhr kann der örtliche SPD-Chef Harald Ulrich neben zahlreichen Ortsbürgermeistern und Ratsmitgliedern der Region den SPD-Kreisvorsitzenden und Abgeordneten im Mainzer Landtag, Hendrik Hering als Gastredner am Wiesensee begrüßen.
An Politik interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen nach Westerburg zu kommen um mit ihren Lokalpolitikern, aber auch mit ihrem Landtagsabgeordneten Hendrik Hering, ins Gespräch zu kommen. Um besser planen zu können bittet die SPD um Anmeldung unter: Telefon: 0171-311 86 30 oder Fax 02663/2606 oder E-Mail: SPD.WesterburgerLand@t-online.de
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 13.02.2015
Der SPD-Ortsverein Heschbach lädt zum traditionellen Neujahrsempfang am 18.01.2015 ins Haus Hergisbach nach Herschbach ein. Beginn und Empfang ab 10:30 Uhr. Um 11:00 Uhr begrüßen wir als Gastredner den Europaabgeordneten Norbert Neuser. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Frankreich und Deutschland mangelt es nicht an Diskussionsthemen. Das Unterhaltungsprogramm wird gestaltet von der Peter Bongard Combo.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 13.01.2015
Der SPD-Kreisverband Westerwald wird heute kurzfristig über die aktuellen Entwicklungen in der Landespolitik intern diskutieren. Eingeladen sind alle Mitglieder der SPD, heute 6. November 2014 19:30 Uhr nach Alpenrod ins DGH zu kommen. Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet werden aus den Gremien der Landespartei berichten und für Fragen und Diskussionen zur Verfügung stehen.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 06.11.2014
Samstag, 18. Oktober 2014 um 10:00 Uhr findet
in der Mehrzweckhalle in Willmenrod
der ordentliche Kreisparteitag des SPD-Kreisverbands Westerwald statt. Neben den turnusmäßig anstehenden Neuwahlen des Vorstands, beschäftigt sich der Parteitag inhaltlich mit der Regionalentwicklung des Westerwaldes und hat dazu den Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, Frank Puchtler und den Geschäftsführer der IHK-Geschäftsstelle Montabaur, Richard Hover eingeladen. Sie werden mit dem Kreisvorsitzenden Hendrik Hering und der Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet über ein erfolgreiches Konzept für unsere Heimat diskutieren und uns anhand des erfolgreichen Vorgehens unserer Nachbarn im Rhein-Lahn-Kreis inspirieren lassen.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 14.10.2014
Ankündigung des SPD-Kreisparteitags durch den Schriftführer des Kreisvorstands, Thomas Mockenhaupt:
Der SPD Kreisverband Westerwald plant seinen ordentlichen Parteitag mit Neuwahlen des Vorstands am 18. Oktober 2014 vormittags durchzuführen. Die Gemeindeverbände wurden heute vom Fahrplan für die Kandidatenfindung unterrichtet. Den Ort und den genauen Ablauf wird der Kreisvorstand rechtzeitig bekanntgeben.
Zur Vorbereitung dieses Parteitags trifft sich der Vorstand erstmals am 1. September 2014 in Wirges im SPD-Bürgerbüro am Hans-Schweitzer-Platz.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 04.07.2014