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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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Fraktion:
Westerwälder Zeitung, 2.9.2008
Problem: Anforderungen an Unternehmensführungen wachsen
"Das Handwerk im Westerwald ist die treibende Kraft für die wirtschaftliche Entwicklung im Westerwald. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden." Zu dieser Einschätzung kommt Hans-Jürgen Heene, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, als Fazit eines Besuchs der Kreishandwerkerschaft in Montabaur.
Bei dem Besuch stellte Hauptgeschäftsführer Erwin Haubrich zunächst die Aufgaben und die Zusammensetzung der Kreishandwerkerschaft vor. Dabei wurde deutlich, wie vielfältig und anspruchsvoll deren Arbeit ist: Betreuung von Ausbildung und Auszubildenden, Beratung von Betrieben und auch die Unterstützung bei Problemen gehören dazu. Als eines der Hauptprobleme wurden die immer komplexer werdenden Anforderungen an die Unternehmensführung genannt. Viele Betriebsinhaber seien inzwischen überfordert. Hier müsse Abhilfe geschaffen werden.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 02.09.2008
Netzwerk soll Kinder schützen
Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Kreisverwaltung aufgefordert, ein seit März geltendes Landesgesetz zum Schutz des Kindeswohls umzusetzen und im Westerwaldkreis die Entwicklung lokaler Netzwerke zu initiieren. Das Gesetz zielt nach Darstellung der Sozialdemokraten darauf ab, alle beteiligten Institutionen, Einrichtungen und Berufsgruppen zu verknüpfen, die sich besonders um die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern kümmern. Damit sollen verbindliche und zuverlässige Strukturen geschaffen werden, die ein gesundes Aufwachsen der Kinder ermöglichen. Es gehe darum, Eltern im Einzelfall passgenaue Unterstützung und Hilfe anbieten zu können.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 30.04.2008
Die Einrichtung eines 3. Zuges am Evangelischen Gymnasium in Bad Marienberg wird von der SPD-Kreistagsfraktion begrüßt. Damit, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Heene, geht ein Ziel in Erfüllung, das die SPD mehrfach im Kreistag angesprochen und beantragt hat.
Heene sieht für die Aufnahme weiterer Schüler in einem zusätzlichen Zug einen dauerhaften Bedarf. Es sei absolut unbefriedigend, dass in der Vergangenheit Schüler wegen eines fehlenden Platzbedarfs abgewiesen werden mussten. Nunmehr könnten auch interessierte Kinder aus der Verbandsgemeinde Rennerod aufgenommen werden.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 09.04.2008