SOZIALFORUM KRITISIERT VERZÖGERUNGSTAKTIK DES KREISES

Wenn plötzlich ein Angehöriger auf Pflege angewiesen ist, brauchen die Pflegenden selbst auch Hilfe! Dafür werden bundesweit „Pflegestützpunkte“ geschaffen, davon 7 auch im Westerwaldkreis. Diese sollen Betroffenen umfassende Beratung bieten und Pflegeleistungen auch mit medizinischen und soziale Hilfen vernetzen. Das auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion gegründete „Forum Soziale Gerechtigkeit“ kritisiert, dass die Umsetzung auf Kreisebene im Kreishaus aus nicht nachvollziehbaren Gründen offensichtlich bewusst verzögert wird.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 14.12.2009

Viele Jugendliche bedrückt die Angst, ob man in der Zukunft überhaupt noch ein lebenswürdiges Dasein führen Kann und ob die Welt in Zukunft für Menschen noch bewohnbar ist. Sie haben Angst vor Umweltzerstörung, Wettrüsten und Arbeitslosigkeit. Doch sie haben auch Hoffnungen und sind bereit sich für ihre Interessen einzusetzen.

Für das auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion gegründete neue „Forum Soziale Gerechtigkeit“ sind die Sorgen und Zukunftserwartungen der Westerwälder Jugend ein wichtiges aber vernachlässigtes Thema. Deshalb will das Forum gemeinsam mit der Westerwälder Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Jugend- und Kulturzentrum „Zweite Heimat“ in Höhr-Grenzhausen der Frage nachgehen: wie tickt die Jugend im Westerwald? Dazu sind alle Interessenten am Dienstag, 15.12. um 19.45 Uhr in der „Zweiten Heimat“ in Höhr-Grenzhausen herzlich willkommen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 09.12.2009

Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen muss auch im Westerwald zur Selbstverständlichkeit werden.
Dies war ein zukunftsweisendes Ergebnis der Kreisbereisung des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Ottmar Miles-Paul auf Einladung des „Forum Soziale Gerechtigkeit“. Gemeinsam mit Forumssprecher Uli Schmidt war der Mainzer Gast nach 5 Besuchsterminen und vielen Gesprächen überzeugt: Ein Kreisbehindertenbeirat kann zur Umsetzung dieser Zielvorgabe sehr hilfreich sein!

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 06.12.2009

Die SPD beantragt in der Kreistagssitzung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Trägerinnen des Frauennotrufes in Westerburg über eine dauerhafte und vernünftige Unterstützung dieser Institution durch den Westerwaldkreis zu verhandeln.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 02.12.2009

Die desolate Finanzsituation des Zweckverbandes „Stöffelpark“ hat die SPD-Kreistagsfraktion veranlasst, für die Mittel in Höhe von 257.000 €, die im Haushalt 2010 des Westerwaldkreises für den Zweckverband vorgesehen sind, einen Sperrvermerk zu beantragen.

Dieser kann erst von den zuständigen Kreisgremien aufgehoben werden, wenn „ein nachvollziehbarer und realisierbarer Entschuldungsplan für das aktuelle Kassendefizit sowie ein wirklichkeitsnaher Finanzierungsplan für die kommenden Jahre“ vorliegt. Das unverantwortliche Vorgehen der Zweckverbandsführung habe zu dem Defizit von über 3 Mio. € geführt, stellte die Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet fest. Im Vertrauen darauf, dass andere – vornehmlich Land und Kreis – schon einspringen würden, habe man Beanstandungen der ADD an den Haushaltsplänen des Zweckverbandes ignoriert. Auch die Tatsache, dass seit 2008 kein Haushalt mehr von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sei, habe den Verband nicht von weiteren Investitionen abgehalten.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 01.12.2009

„PATERNOSTERGESELLSCHAFT“ ENDET FÜR IMMER MEHR IN DER ARMUT"

Westerwaldkreis. Den sozial schwächeren Menschen eine Lobby, deren vielfachen Benachteiligungen eine Sprache geben! Dazu will das „Forum Soziale Gerechtigkeit“ im Westerwaldkreis künftig beitragen. Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion trafen sich in der Turnhalle der Fachklinik in Vielbach eine stattliche Zahl von Westerwäldern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zur Gründungsveranstaltung. Sie wollen gemeinsam benachteiligten Menschen zu dem verhelfen, was ihnen zusteht: Menschenwürde und Gleichbehandlung!

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 05.11.2009

AKTIONEN ZU THEMEN VON PFLEGESITUATION BIS KINDERARMUT SIND GEPLANT

Weniger als ein Fünftel der Deutschen glaubt, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht! Mit einem „Forum Soziale Gerechtigkeit“ will die SPD-Kreistagsfraktion dazu beitragen, dies im Westerwaldkreis zu ändern. Der Aufruf der Sozialdemokraten zur Gründung des parteioffenen Aktionsbündnisses ist auf breite Resonanz gestoßen. Viele sozial denkende Westerwälder innerhalb und außerhalb der SPD wollen mitmachen. Sie wollen, unter anderem mit Unterstützung des Bundestagskandidaten Björn Walden, helfen, bestehende und drohende soziale Schieflagen im Kreis zu bekämpfen und sich für eine fortschrittlichere Sozialpolitik einsetzen. Erste Themen werden bereits bis zum Jahresende 2009 aufgegriffen.

Zur offiziellen Gründung der neuen Initiative sind alle Interessenten am Donnerstag, 29.10.2009 um 18.00 Uhr im Fachkrankenhaus für Alkoholabhängige in Vielbach willkommen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 17.09.2009

Die Kreistagsfraktion hat auf ihrer konstituierneden Sitzung am 19. Juni 2009 die Weichern für die kommende Sitzungsperiode des Westerwälder Kreistages gestellt. Zur Vorsitzenden hat die Fraktion die ehemalige Landratskandidatin Dr. Tanja Machalet gewählt. Untertsützt wird sie von den beiden Verbandsgemeindebürgermeistern Peter Klöckner (Hachenburg) und Jürgen Schmidt (Bad Marienberg) und der Herschbacher Rechtsanwältin Bettina Deimling- Isack als stellvertetende Vorsitzende.

Für Fragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne unter tanja.machalet@spd- westerwald.de zur Verfügung.

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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 20.06.2009

Die Kreistagsfraktion hat auf ihrer konstituierneden Sitzung am 19. Juni 2009 die Weichern für die kommende Sitzungsperiode des Westerwälder Kreistages gestellt. Zur Vorsitzenden hat die Fraktion die ehemalige Landratskandidatin Dr. Tanja Machalet gewählt. Untertsützt wird sie von den beiden Verbandsgemeindebürgermeistern Peter Klöckner (Hachenburg) und Jürgen Schmidt (Bad Marienberg) und der Herschbacher Rechtsanwältin Bettina Deimling- Isack als stellvertetende Vorsitzende.

Für Fragen und Anregungen steht die Fraktionsvorsitzende jederzeit gerne unter:

tanja.machalet@spd-westerwald.de

zur Verfügung.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 20.06.2009

Unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Hendrik Hering, MdL konstituiert sich die SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag am Freitag, den 19. Juni 2009 im "Bierhaus an der B8" in Freilingen. Auf der Tagesordnung werden der Rückblick auf die Kommunalwahl und die Wahlen zum Fraktionsvorstand und zur Kreistagsgeschäftsführung stehen.

Nach dem Zugewinn eines Sitzes und dem Verlust der absoluten Mehrheit der CDU kommt auf die SPD ein größeres Gewicht zu. Die Fraktion wird mit frischem Elan an diese Aufgabe erangehen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 12.06.2009

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