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SPD Neuhäusel-Kadenbach.
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WebsoziInfo-News :
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Pressemitteilung; Initiative für Alleinerziehende im Westerwald will Modellprojekt werden :
-Westerwald-„Hätte ich vorher gewusst, auf welchen Hürdenlauf ich mich da einlasse, dann hätte ich es wahrscheinlich gleich sein lassen. Aber zum Glück wusste ich es ja nicht und so habe ich es doch geschafft, meine Ausbildung zur Bürokauffrau abzuschließen und somit sicherzustellen, dass ich mit meinem Lohn ganz allein für meine beiden Kinder und mich sorgen kann. Ohne die Unterstützung eines großartigen Ausbildungsbetriebes hätte ich allerdings kapitulieren müssen“, so fasst Anna Lea W. ihre Erfahrung als alleinerziehende Auszubildende zusammen.
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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 28.10.2016
SPD-Kreistagsfraktion trifft den Verein WiR!
Rennerod. Im Gespräch mit dem Verein WiR! (Willkommen in Rennerod), der sich seit dem Herbst letzten Jahres in der Flüchtlingsarbeit engagiert, ist für Gabriele Greis, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag eines deutlich geworden: „Die Integration derjenigen, die bei uns Zuflucht und Hilfe suchen, gelingt dann, wenn Schwellenängste auf beiden Seiten abgebaut werden.“ Die Arbeit von Wir! zeigt eindringlich, wie das mit der Schaffung von zahlreichen Begegnungen funktioniert.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 18.10.2016
Die SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag möchte die Planung von Baumaßnahmen bei Kreisstraßen transparenter und vorausschauender gestalten. Sie bringt in die nächste Sitzung des Kreistages einen Antrag ein, der die Kreisverwaltung zunächst einmal beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Mobilität alle Kreisstraßen im Westerwaldkreis nach deren Zustand, der Verkehrsbelastung und der Bedeutung zu erfassen. Als Grundlage für die Ausarbeitungen kann dabei der Straßenzustandsbericht dienen, den der LBM aktuell erstellt.
Nach Vorberatung und auf Empfehlung der zuständigen Ausschüsse soll der Kreistag auf Basis dieser Erfassung und unter Würdigung der genannten Kriterien eine Prioritätenliste für das Kreisstraßenbauprogramm für mehrere Jahre beschließen.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 30.09.2016
Fraktion; Wechsel an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion :
Gabriele Greis heißt die neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag. Die Fraktionsmitglieder wählten die bisherige stellvertretende Vorsitzende einstimmig zur Nachfolgerin von Dr. Tanja Machalet MdL. Machalet hat den Vorsitz der Kreistagsfraktion niedergelegt, weil sie seit der Landtagswahl in Mainz die sozialdemokratischen Kernthemen Arbeit und Soziales als Sprecherin der Landtagsfraktion betreut und den Bereich Gesundheit, Pflege und Demografie für die Fraktion koordiniert. Außerdem möchte sie sich verstärkt um die von ihr ins Leben gerufene „Initiative für Alleinerziehende im Westerwald“ kümmern.
Greis dankte Tanja Machalet für die bisherige engagierte Arbeit als Vorsitzende in dem nicht immer leichten Umfeld des von einer konservativen Mehrheit geprägten Kreistages. Machalet wies darauf hin, dass es trotz der Unbeweglichkeit der Mehrheitsfraktion CDU und FWG mit entsprechender Beharrlichkeit auch gelingen kann, wichtige Weichenstellungen in der Kreispolitik durchzusetzen.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 14.09.2016
Bundespolitik; Westerwald-SPD verwahrt sich gegen persönliche Angriffe :
Zu den persönlichen Angriffen gegen Hendrik Hering nimmt im Namen der Westerwald-SPD der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr und Umwelt, Thomas Mockenhaupt, Stellung:
Da scheint Hendrik Hering mit seiner Kritik am Bundesverkehrsminister und seinem Bundesverkehrswegeplan aber voll ins Schwarze getroffen zu haben, fallen doch gleich zwei "Unionsgrößen" mit persönlichen Angriffen über ihn her. Dabei sollte doch eigentlich klar sein, dass man mit persönlichen Angriffen nichts bewegt bekommt. Die Politik sollte im Interesse unserer Heimat Richtung Berlin zusammenwirken. Hendrik Hering hat gerade im Straßenbau für die Region viel bewirkt und dabei immer nach dem Motto gehandelt, das Johannes Rau einmal geprägt hat: Glaubwürdigkeit entsteht, wenn man sagt was man tut und tut was man sagt. Daher ist es an der Zeit den unfairen Angriffen mit beweisbaren Fakten zu entgegnen und den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit zurechtzurücken:
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 20.07.2016
Bundespolitik; Sozialdemokraten für erneute Bundestagskandidatur von Gabi Weber :
Kreisvorstände unterstützen Bewerbung der SPD-Abgeordneten
"Macht Gabi Weber wieder zur Bundestagsabgeordneten." Mit diesem Vorschlag ist der SPD-Ortsverein Wirges, in dem die Bundestagsabgeordnete beheimatet ist, an die SPD Kreisverbände Rhein-Lahn und Westerwald, die den Wahlkreis 204 Montabaur bilden, herangetreten. Die Kreisvorstände haben diesen Vorschlag beraten und beide entschieden der Konferenz, die im September stattfinden wird, Gabi Weber erneut für die Bundestagskandidatur vorzuschlagen.
"Sie ist eine sehr engagierte Politikerin im Bundestag, die sich in kürzester Zeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, sowie in dem Bereich „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ einen Namen gemacht hat", sagte der Westerwälder SPD-Kreischef Hendrik Hering zu dem Vorschlag aus Wirges. Daher gab es auf der Sitzung des Vorstands der SPD im Westerwaldkreis ein einstimmiges Votum für die erneute Kandidatur.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 18.07.2016
Bundespolitik; Neuer Entwurf des Bundesverkehrswegeplans: Für den Westerwaldkreis nur wenig Grund zur Freude :
Druckfrisch liegt der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans auf den Schreibtischen der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabi Weber des SPD-Kreischefs und Landtagsabgeordneten Hendrik Hering. Dort ist schwarz auf weiß zu erkennen, dass ihre Bemühungen, gemeinsam mit den Politikern auf kommunaler Ebene teilweise Erfolg hatten.
Ortsumgehung Kirburg bekommt Planungsrecht
Die Ortsumgehungen B414 Kirburg wurde zwar nicht hochgestuft, aber der Bund erteilt dem Land das Planungsrecht. Das bedeutet, alle Vorarbeiten können bis zur Baureife gebracht werden. „Das verkürzt die Wartezeit auf die Realisierung der Maßnahmen enorm“, erläutert die Bundestagsabgeordnete aus Wirges. und Hendrik Hering ergänzt: Sollte sich auch wärend der Ressortabstimmung vor Kabinettsbeschluss und im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag nichts mehr an den Plänen ändern, sind wir Landespolitiker gefordert, den Schaden, den Bundesminister Dobrindt angerichtet hat, einzudämmen.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 15.07.2016
Pressemitteilung; Gigaliner: Zu groß, zu schwer, zu gefährlich :
Die "Westerwälder Zeitung" hat nach der Haltung des SPD-Kreisverbands Westerwald zur Zulassung von Gigaliner genannten Riesen-LKW gefragt. Wir haben dazu unsere Meinung kundgetan:
Wäller Sozialdemokraten lehnen Riesen-LKW auf unseren Straßen ab
Die SPD-Westerwald lehnt den Einsatz von Gigalinern ab und sieht auch keinen vernünftigen Grund, dass diese ca. 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schwere Laster in unserer Heimat zum Einsatz kommen.
„Gigaliner sind keine angemessene Lösung, um das erhöhte Verkehrsaufkommen in den Griff zu bekommen“, erläutert SPD-Kreisvorsitzender Hendrik Hering die Haltung der SPD. Der Einsatz der Riesenlaster habe negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und auf den Zustand von Brücken und Straßen. Beispielsweise sei das Verhalten der überdimensionierten LKWs in engen Baustellenbereichen oder an Bahnübergängen noch völlig unerforscht. Außerdem gäbe es einen weiteren Verlagerungseffekt von der Schiene hin zur Straße und damit einhergehend einen Anstieg der CO2 Emissionen – beides gilt es zu verhindern.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 01.06.2016
Pressemitteilung; Wenn die Wohnungssuche zum Horror wird: Alleinerziehende sind oft unerwünscht :
Montabaur. Wenn die Beziehung gescheitert ist und ein Elternteil allein mit den Kindern dasteht, fangen die größten Probleme häufig erst an. Alleinerziehende sind von Armut bedroht, sie müssen Arbeit und Kinderbetreuung irgendwie unter einen Hut bringen, und oft kommen noch Probleme bei der Wohnungssuche hinzu.
Den vollständigen Bericht der Westerwälder Zeitung finden Sie unten oder unter
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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 17.05.2016
Pressemitteilung; Hilfe für Alleinerziehende :
Alleinerziehende haben es nicht leicht in unserer Gesellschaft. Ihr Risiko, in Armut zu leben, ist besonders hoch, ebenso die psychische und zeitliche Belastung.
Um auf die Lebenssituation von Alleinerziehenden aufmerksam zu machen und ihnen mehr Unterstützung zukommen zu lassen, wurde eine „Initiative für Alleinerziehende im Westerwald“ ins Leben gerufen. Neben der Initiatorin Dr. Tanja Machalet MdL engagieren sich hier die Gleichstellungsstelle des Westerwaldkreises, Vertreter/innen von Arbeitsagentur und Jobcenter, sowie Vertreter/innen von Caritas, Diakonie und Frauennotruf.
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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 11.05.2016
