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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Die geplante Einführung einer bundeseigenen Straßenbau- und Verwaltungsgesellschaft für Autobahnen und Bundestraßen und deren Auswirkung auf des Autobahnamt in Montabaur und den Landesbetrieb Mobilität (LBM) insgesamt diskutierten Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Westerwald unter der Leitung der Vorsitzenden Dr. Tanja Machalet MdL mit Vertretern des Personalrates und der Leitung des Autobahnamtes. Dabei wurde deutlich, dass die Pläne des Bundesverkehrsministeriums trotz der einhelligen Ablehnung aller 16 Landesverkehrsminister zu einer großen Verunsicherung unter den Beschäftigten führen. An die Landtagsabgeordnete richteten die Personalvertreter die Bitte, den LBM bei weiteren Sparmaßnahmen im Landeshaushalt mit Blick auf die zu leistenden Aufgaben auszusparen.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 03.05.2016
Beim Besuch der SPD-Kreistagsfraktion mit den Landtagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Hendrik Hering konnte Madeleine Seidel, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Montabaur, positive Zahlen für den Westerwaldkreis vermelden. Die Frühjahrskonjunktur hat auch in der Region für noch einmal gesunkene Arbeitslosenzahlen gesorgt. Gleichzeitig erreicht die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen neuen Höchststand. Weitere Themen waren die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die Ausbildungsplatzsituation in der Region.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 27.04.2016
Kirburg, Nister-Möhrendorf und Langenhahn/ Rothenbach sollen Berücksichtigung finden
Die Kreistagsfraktion der SPD hat den Fraktionen im westerwälder Kreistag eine Resolution für die Aufnahme der Ortsumgehungen Kirburg (B414), Langenhahn/ Rothenbach (B255) und Nister-Möhrendorf (B414) in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans vorgelegt. „Wir hoffen auf eine möglichst breite Zustimmung des Kreistags und sind gerne bereit, diesen Text als Diskussionsgrundlage zu verstehen, der, sofern wir uns einig werden, gemeinsam von allen Fraktionen am Freitag in den Kreistag eingebracht wird“, sagte Hendrik Hering, MdL und Kreistagsmitglied.
„Wir haben einen breiten Konsens in unserer Heimat, dass das großräumige Verkehrskonzept Westerwald nur als Ganzes seine Wirkung zeigt und man die Ost-West-Verbindung nicht nur bis zur Kreisgrenze Altenkirchen/Westerwald denken darf“, so Hering, der in seiner damaligen Funktion als Verkehrsminister maßgeblich an der Entstehung dieser Konzeption mitgearbeitet hat. „Außerdem darf man die Gemeinden Rothenbach und Langenhahn nicht mit dem Verkehr alleine lassen und den Bedarf dieser Umgehung sogar abstufen“, ergänzte Hering weiter.
Die Sozialdemokraten sehen sich in ihren Forderungen auch unterstützt von der von der heimischen Wirtschaft und der IHK initiierten „Initiative Anschluss Zukunft“, die am 11. April in Berlin alle verantwortlichen Politiker an einen Tisch bekommen wird um die Bedeutung der Umgehungen für den Lebens- und Wirtschaftsraum Westerwald zu verdeutlichen.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 01.04.2016
Hendrik Hering sieht erheblichen Diskussionsbedarf im Beteiligungsverfahren
Die gestrige Vorstellung des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans war kein guter Tag für die Westerwälder Fernstraßen. Mit Ausnahme der in seinen Vorbereitungen schon weit fortgeschrittenen Ortsumgehung Rennerod, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt keine weitere Maßnahme aus dem Westerwald für notwendig erachtet.
„Wenn das so bliebe, würde der Westerwald von der Entwicklung abgehängt. Eine spürbare Entlastung der Westerwälder Bevölkerung von Verkehr und Lärm wäre für die nächsten 15-20 Jahre blockiert“, so der SPD-Kreischef und Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. „Rennerod ist wichtig und längst überfällig, aber das reicht bei weitem nicht. Ich habe den Eindruck, in Berlin ist das Verkehrskonzept für den Westerwald nicht bis zum Ende gedacht worden. Im Plan scheint mit längst überholten Zahlen und nicht sorgfältig genug gearbeitet worden zu sein und das ist schlicht nicht hinnehmbar“, so Hering weiter.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 17.03.2016
Gemeinsame Plakataktion zur Stärkung der Demokratie
Die im Kreistag des Westerwaldkreises vertretenen Parteien haben mit einer im Land beispiellosen gemeinsamen Plakataktion eine Kampagne zur Teilnahme an der Landtagswahl gestartet. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und FWG wollen erreichen, dass möglichst viele Wahlberechtigte am Sonntag an die Urne gehen und es eine hohe Wahlbeteiligung gibt und haben zur Mobilisierung der Wählerschaft für die demokratischen Parteien ein gemeinsames Plakat vorgestellt, das die Parteien gemeinsam am Dienstag in Montabaur vorgestellt haben. Die Sozialdemokraten haben die Aktion koordiniert und die Grafik beigesteuert und die Christdemokraten haben den Druck veranlasst. Gemeinsam werden Sie jetzt im Westerwaldkreis 100 diese Plakate aushängen.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 09.03.2016
Landtagswahl Vizekanzler sieht Dreyers Chancen gestiegen – Wirtschaftsminister zeigt sich beeindruckt von der Firma Schütz
Von Chefreporter Markus Kratzer
Westerwaldkreis. Der Vizekanzler kommt nach Selters. Eigentlich muss man davon ausgehen, dass der Wahlkampf die treibende Feder für den Besuch von Sigmar Gabriel bei der Firma Schütz ist. Doch diese Rolle spielt der SPD-Chef nicht vordergründig. Aus der Limousine steigt zunächst einmal der Wirtschaftsminister. Und so lobt er auch die Leistungsfähigkeit des Westerwälder Spezialisten für Industrieverpackungen ausdrücklich. „Wir sind hier in einem Unternehmen, dessen Namen man vielleicht nicht auf Anhieb kennt, das aber trotzdem zu den Weltmarktführern zählt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister nach einer Betriebsbesichtigung. „Das eigentliche Geheimnis der deutschen Wirtschaft ist ein funktionierender Mittelstand im Zusammenspiel mit den großen Unternehmen“, unterstrich der Sozialdemokrat auf seiner Wahlkampftour, die ihn anschließend zum Medizintechnik-Spezialisten Heinen + Löwenstein nach Bad Ems führte.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 23.02.2016
Zum bereits fünten Mal beging die SPD Westerburger Land und der SPD Kreisverband Westerwald das Heringsessen in Stahlhofen am Wiesensee. Hauptredner des Abends war der heimische Landtagsabgeordntete Hendrik Hering, der vor vollen Haus und umrahmt von guter Musik der heimischen Bamd "Some Songs" Bilanz seiner Arbeit in der ablaufenden Wahlperiode zog und einen Ausblick auf die Wahl und die kommenden fünf Jahre gab.
Für Hering ist es erklärtes Ziel, beide Landtagsmandate der SPD im Westerwaldkreis zu halten und mit dem Wahlkreis 1 eine weitere Abgeordnete in Mainz für Westerwälder Interessen zu haben. Er zeigte sich auch zuversichtlich, dass auch die SPD ihre Posiition als stärkste Fraktion im Landtag verteidigen und Malu Dreyer weiter Ministerpräsidentin bleiben wird.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 20.02.2016
Bei einem Besuch der Saint-Gobain Oberland AG in Wirges, die zum Verallia-Konzern gehört, zeigte sich Dr. Tanja Machalet MdL beeindruckt von der nachhaltigen Produktionsweise des Herstellers von Gläsern für die Getränkeindustrie. Es wird sehr stark auf Recycling und ein am Klimaschutz orientierten Energiemanagement gesetzt. Um einem zukünftigen Fachkräftemangel entgegen zu wirken, wird vorausschauend und intensiv ausgebildet. Am Hauptsitz in Bad Wurzach wird sogar ein Ausbildungsprogramm umgesetzt, das speziell auf Flüchtlinge ausgerichtet ist.
Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 01.02.2016
Über 40 Gäste folgten der Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Herschbach und des SPD Gemeindeverbands Selters. Als Gastrednerin konnte Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt werden, ebenso war Hendrik Hering, SPD-Wahlkreisabgeordneter, erschienen.
Neujahrsempfang der SPD HerschbachMinisterin Bätzing-Lichtenthäler bei ihrer Rede beim Neujahrsempfang in Herschbach. Fotos: SPD.Herschbach. Nach der Begrüßung durch den SPD-Ortsvereins- und Gemeindeverbandsvorsitzenden Hartwig Scheidt ergriff die Ministerin das Wort und nahm in einer engagiert und überzeugend vorgetragenen Rede Stellung zur momentanen gesellschaftlichen und politischen Situation in Rheinland-Pfalz vor der Wahl. Dabei rückte sie besonders die Flüchtlingssituation im Land und bei uns im Westerwald in den Focus und lobte das hohe Engagement der Westerwälder Bevölkerung.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 23.01.2016
Montabaur. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet hatte Unternehmen, Betriebsräte, Gewerkschaften und Institutionen zu einem Fachgespräch „Fachkräftesicherung und -anwerbung im ländlichen Raum“ eingeladen. Als Gesprächspartner war der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Thorben Albrecht, aus Berlin in den Westerwald gekommen.
Albrecht ging in seiner Einführung auf die zahlreichen Angebote des Bundes zur Förderung der Fachkräftesicherung ein und verwies auf das Internetportal zur Fachkräfteoffensive, das sein Ministerium unterhält. Vor allem in ländlich strukturierten Regionen wie dem Westerwald komme es auf die Vernetzung der vor Ort Handelnden an.
Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 22.01.2016