Bei der Kreistagswahl hat die SPD 28,9% der Stimmen, und somit 0,6% mehr als 2004 erhalten. Die CDU erlebt ein Debakel und verliert massiv. Sie kommt zwar auf 42,9% und bleibt stärkste Partei des Kreistages, verliert aber 7,6%. FDP 8,3% legte um 3,3% zu, Grüne bekommen 5,8% und FWG 9,6%. Die Linke ist ebenfalls im Kreistag vertreten.

Bedauerlich wertet der SPD Kreisverband den Einzug der NPD ins Kommunalparlament und kündigt einen offenen und entlarvenden Umgang mit dieser undemokratischen Partei an.

Das Wahlziel, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen, wurde erreicht, die SPD konnte ihr Ergebnis von 2004 trotz schwieriger bundespolitischer Lage sogar leicht verbessern.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 08.06.2009

Am 7. Juni wird im Westerwald eine Landrätin gewählt. Kurz vor der Wahl fassen wir die zehn wichtigsten Gründe für Dr. Tanja Machalet als Landrätin zusammen.

1. Gestalten nicht verwalten.
2. Bildung fängt im Kindergarten an.
3. Tariftreue bei öffentlichen Ausschreibungen.
4. Politik mit den Menschen.
5. Ausbau des ÖPNV.
6. Beitritt zum Tarifverbund.
7. ICE-Bahnhof stärken.
8. Bildung und Betreuung bedarfsgerecht organisieren.
9. Das Jugendamt als Helfer, nicht als Verhinderer.
10. Nahversorgung fördern. Der Kreis als Impulsgeber.

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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 05.06.2009

NPD-Verbot sofort einleiten!

Die Sozialdemokraten des Westerwaldes waren begeitsert bei der Demo gegen die Nazis in Bad Marienberg dabei und mittendrin. Wir sind stolz auf die Tausende von Menschen, die gegen den braunen Mob auf die Bad Marienberger Straße gegangen sind. Menschen, die zuvor in ihrem Leben noch nie demonstriert haben, sind selbst in fortgeschrittenem Alter dabei gewesen. Das ist eine beeindruckende Bilanz dieses Tages in Bad Marienberg. Den Neonazis sei gesagt, Ihr habt bei uns keinen Platz, versucht Ihr es erneut im Westerwald eine Veranstaltung zu organisieren, sind wir auch wieder da, und wir kommen nicht allein. Wir sind das Volk, in dessen Namen ihr sprechen wollt, es aber nicht dürft. Wir sprechen für uns selber!

Der Rechtsextremismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren sein Gesicht
verändert. Mit noch nie dagewesener Gewaltbereitschaft und Aggressivität machen Neonazis Jagd auf Menschen und bekämpfen unsere demokratischen Werte.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 01.06.2009

'Begeistert gegen RECHTS - Wir sagen NEIN zur NPD'

Pfingstsonntag, 31. Mai 2009 um 17.00 Uhr in Bad Marienberg

Zu einer großen Demonstration gegen die Wahlkampfabschlussveranstaltung der Rheinlandpfalz – NPD rufen die Evangelischen Kirchengemeinden Unnau und Bad Marienberg auf. Wieder soll der Raum Bad Marienberg Veranstaltungsort eines mit den Bundes- und Landesspitzen der NPD geplanten Treffens sein.
Nachdem es bereits im Jahr 2008 gelungen war, in Unnau mit rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Demonstration ein starkes und nachhaltiges Zeichen gegen die NPD zu setzen, sind nun wieder alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen.
Weil die NPD beispielsweise mit ihrem Plakatwahlkampf wieder einmal unter Beweis gestellt hatte, wie leicht ihr menschenfeindliche, antidemokratische und zur Gewalt animierende Aussagen über die Lippen gehen, bitten wir alle Menschen guten Willens, einen starken und überzeugenden Protest zu zeigen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 27.05.2009

Bei einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern des Berufsbildenden Gynasiums in Westerburg wurde deutlich, dass der Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs im Westerwald ein ganz wichtiges Thema ist.

Ganz weit oben stehen die Verbesserung der Fahrmöglichkeiten am Wochenende und niedrigere Fahrpreise, aber auch der Beitritt zum VRM-Tarifverbund liegt den Jugendlichen sehr am Herzen.

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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 19.03.2009

Ein super Ergebnis, eine tolle Atmosphäre und viele gute Gespräche. Das ist mein Fazit der Nominierungsveranstaltung im Stöffelpark und ich möchte mich bedanken: Dafür, dass so viele der Einladung gefolgt sind, dem Stöffel-Team, das uns so toll empfangen hat, der Big Band Bad Marienberg für die Musik... und natürlich für das Vertrauen, das mir mit dem Wahlergebnis entgegengebracht wurde.

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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 01.03.2009

Zur Entscheidung Kurt Becks nimmt der stv. Vorsitzende Michael Birk wie folgt Stellung: Die Westerwald-SPD nimmt die Entscheidung von Kurt Beck, als SPD- Bundesvorsitzender zurück zu treten, mit großer Betroffenheit auf. Er hat als Vorsitzender die seit Jahren andauernde Programmdiskussion zusammengeführt und der SPD mit dem Hamburger Programm ein neues Parteiprogramm gegeben. Wir bedauern, dass es zu diesem Schritt gekommen ist.

Wir begrüßen, dass Frank- Walter Steinmeier auf seinen Vorschlag hin die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen wird.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 07.09.2008

Westerwälder Zeitung v. 25.8.2008:
Wirges: Landtagspräsident Joachim Mertes erinnerte an SPD-Politiker - Ausstellung mit Fotos gezeigt
>"Wir haben einen politischen Anführer verloren, auf dessen Spuren wir heute noch gehen", sagte Joachim Mertes. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtages hielt die Gedenkrede zum 20. Todestag von Hans Schweitzer, SPD-Politker, Landtagsabgeordneter, Landtagsvizepräsident, Gewerkschaftsvorsitzender und Wirgeser Stadtratsfraktionsvorsitzender. Ihm gedachten rund 80 Besucher im Bürgerhaus in Wirges und anschließend an dessen Grab.

Hans Schweitzers Verdienst, so Mertes, sei es insbesondere gewesen, "die Arbeiter zu emanzipieren". "Er hat uns selbstbewusst gemacht, sodass wir bereit waren, uns zu engagieren und das Gemeinwesen voranzubringen." Bei allen wichtigen Ämtern und großen Verdiensten sei er ein "Mensch kleiner Verhältnisse" geblieben, ohne Allüren, selbstkritisch und auf der Suche nach vertretbaren politischen Kompromissen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 25.08.2008

Mit Peter Keller ist in der vergangenen Woche ein treuer Freund und engagierter Sozialdemokrat verstorben. Der SPD Kreisvorsitzende Hendrik Hering würdigt sein Leben als das eines aufrechten Demokraten und überzeugten Sozialdemokraten.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 01.07.2008

Anlässlich der geplanten NPD-Versammlung am 20. April in Unnau ruft die Westerwälder Allianz der Vernunft, ein breites Bündnis aus Demokratinnen und Demokraten, alle Westerwälderinnen und Westerwälder dazu auf, sich an der Gegenkundgebung ab 15.30 Uhr zu beteiligen und damit ein Zeichen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz zu setzen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 16.04.2008

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