SOZIALFORUM KRITISIERT VERZÖGERUNGSTAKTIK DES KREISES

Wenn plötzlich ein Angehöriger auf Pflege angewiesen ist, brauchen die Pflegenden selbst auch Hilfe! Dafür werden bundesweit „Pflegestützpunkte“ geschaffen, davon 7 auch im Westerwaldkreis. Diese sollen Betroffenen umfassende Beratung bieten und Pflegeleistungen auch mit medizinischen und soziale Hilfen vernetzen. Das auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion gegründete „Forum Soziale Gerechtigkeit“ kritisiert, dass die Umsetzung auf Kreisebene im Kreishaus aus nicht nachvollziehbaren Gründen offensichtlich bewusst verzögert wird.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 14.12.2009

Viele Jugendliche bedrückt die Angst, ob man in der Zukunft überhaupt noch ein lebenswürdiges Dasein führen Kann und ob die Welt in Zukunft für Menschen noch bewohnbar ist. Sie haben Angst vor Umweltzerstörung, Wettrüsten und Arbeitslosigkeit. Doch sie haben auch Hoffnungen und sind bereit sich für ihre Interessen einzusetzen.

Für das auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion gegründete neue „Forum Soziale Gerechtigkeit“ sind die Sorgen und Zukunftserwartungen der Westerwälder Jugend ein wichtiges aber vernachlässigtes Thema. Deshalb will das Forum gemeinsam mit der Westerwälder Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Jugend- und Kulturzentrum „Zweite Heimat“ in Höhr-Grenzhausen der Frage nachgehen: wie tickt die Jugend im Westerwald? Dazu sind alle Interessenten am Dienstag, 15.12. um 19.45 Uhr in der „Zweiten Heimat“ in Höhr-Grenzhausen herzlich willkommen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 09.12.2009

Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen muss auch im Westerwald zur Selbstverständlichkeit werden.
Dies war ein zukunftsweisendes Ergebnis der Kreisbereisung des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Ottmar Miles-Paul auf Einladung des „Forum Soziale Gerechtigkeit“. Gemeinsam mit Forumssprecher Uli Schmidt war der Mainzer Gast nach 5 Besuchsterminen und vielen Gesprächen überzeugt: Ein Kreisbehindertenbeirat kann zur Umsetzung dieser Zielvorgabe sehr hilfreich sein!

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 06.12.2009

Die SPD beantragt in der Kreistagssitzung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Trägerinnen des Frauennotrufes in Westerburg über eine dauerhafte und vernünftige Unterstützung dieser Institution durch den Westerwaldkreis zu verhandeln.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 02.12.2009

Die SPD beantragt in der Kreistagssitzung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Trägerinnen des Frauennotrufes in Westerburg über eine dauerhafte und vernünftige Unterstützung dieser Institution durch den Westerwaldkreis zu verhandeln.

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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 02.12.2009

Die desolate Finanzsituation des Zweckverbandes „Stöffelpark“ hat die SPD- Kreistagsfraktion veranlasst, für die Mittel in Höhe von 257.000 €, die im Haushalt 2010 des Westerwaldkreises für den Zweckverband vorgesehen sind, einen Sperrvermerk zu beantragen.

Dieser kann erst von den zuständigen Kreisgremien aufgehoben werden, wenn „ein nachvollziehbarer und realisierbarer Entschuldungsplan für das aktuelle Kassendefizit sowie ein wirklichkeitsnaher Finanzierungsplan für die kommenden Jahre“ vorliegt. Das unverantwortliche Vorgehen der Zweckverbandsführung habe zu dem Defizit von über 3 Mio. € geführt, stellte die Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet fest. Im Vertrauen darauf, dass andere – vornehmlich Land und Kreis – schon einspringen würden, habe man Beanstandungen der ADD an den Haushaltsplänen des Zweckverbandes ignoriert. Auch die Tatsache, dass seit 2008 kein Haushalt mehr von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sei, habe den Verband nicht von weiteren Investitionen abgehalten.

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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 01.12.2009

Die desolate Finanzsituation des Zweckverbandes „Stöffelpark“ hat die SPD-Kreistagsfraktion veranlasst, für die Mittel in Höhe von 257.000 €, die im Haushalt 2010 des Westerwaldkreises für den Zweckverband vorgesehen sind, einen Sperrvermerk zu beantragen.

Dieser kann erst von den zuständigen Kreisgremien aufgehoben werden, wenn „ein nachvollziehbarer und realisierbarer Entschuldungsplan für das aktuelle Kassendefizit sowie ein wirklichkeitsnaher Finanzierungsplan für die kommenden Jahre“ vorliegt. Das unverantwortliche Vorgehen der Zweckverbandsführung habe zu dem Defizit von über 3 Mio. € geführt, stellte die Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet fest. Im Vertrauen darauf, dass andere – vornehmlich Land und Kreis – schon einspringen würden, habe man Beanstandungen der ADD an den Haushaltsplänen des Zweckverbandes ignoriert. Auch die Tatsache, dass seit 2008 kein Haushalt mehr von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sei, habe den Verband nicht von weiteren Investitionen abgehalten.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 01.12.2009

Eine akute Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung aufgrund der Berliner Steuerbeschlüsse sieht der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Harald Schweitzer, MdL.

"Neben dem drastischen Steuerminus nach der letzen Steuerschätzung kann man den Kommunen nicht zumuten, weitere Steuerausfälle wegen einer unverantwortlichen Steuerpolitik im Bund hinzunehmen", sagte Schweitzer. "Wer dies dennoch gegen den Rat aller Experten durchpauken will, nimmt mutwillig in Kauf, dass die Kommunen ihren Aufgaben als Schulträger, im Kindergartenbereich, beim Bau von Straßen und Sportstätten oder der Unterhaltung von Krankenhäusern nicht mehr gerecht werden können".

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 23.11.2009

Den Westerwälder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine starke Stimme geben

Herbert Mai (ehem. ÖTV_Bundesvorsitzender) referierte zum Verhältnis Gewerkschaften und SPD

Am 6. November 2009 wählten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Westerwälder SPD ihren neuen Vorstand.

Zum neuen Vorsitzenden der Westerwald-AfA wurde einstimmig der aus Mörlen (VG Bad Marienberg) stammende Thomas Mockenhaupt gewählt. Zu seinen Stellvertretern gewählt wurden , Raoul Machalet aus Meudt (VG Wallmerod) und der Hilgerter Friedhlem Lindner (VG Höhr-Grenzhausen). Die AfA wird im SPD im Kreisvorstand von Friedhelm Lindner vertreten werden.

Zu Beisitzern im AfA-Vorstand wurden Günter Fandrei (Wölferlingen), Melanie Gimbo (Dreikirchen), Margret Junge (Wölferlingen), Florian Schubert (Hattert) und Rainer Weinbrenner (Langenbach b.K.) gewählt.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 10.11.2009

„PATERNOSTERGESELLSCHAFT“ ENDET FÜR IMMER MEHR IN DER ARMUT"

Westerwaldkreis. Den sozial schwächeren Menschen eine Lobby, deren vielfachen Benachteiligungen eine Sprache geben! Dazu will das „Forum Soziale Gerechtigkeit“ im Westerwaldkreis künftig beitragen. Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion trafen sich in der Turnhalle der Fachklinik in Vielbach eine stattliche Zahl von Westerwäldern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zur Gründungsveranstaltung. Sie wollen gemeinsam benachteiligten Menschen zu dem verhelfen, was ihnen zusteht: Menschenwürde und Gleichbehandlung!

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 05.11.2009

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