SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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Pressemitteilung; Westerwälder Arbeitnehmertag 2009 :

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen veranstaltet am 6. November 2009 18:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Stahlhofen am Wiesensee ihren diesjährigen "Westerwälder Arbeitnehmertag 2009". Neben einem Referat und der Diskussion mit dem ehemaligen ÖTV-Bundesvorsitzenden und heutigen FRAPORT Vorstand Herbert Mai stehen die Neuwahlem zum Kreisverbandsvorstand auf dem Programm. Hierzu werden alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die befreundeten Verbände und Gewerkschaften noch schriftlich eingeladen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 25.10.2009

Aktuell; Westerwälder Sozialdemokraten unterstützen Initiative Flughafen-Willy-Brandt :

Am Berliner Stadtrand entsteht der neue Flughafen Berlin-Brandenburg-International.

In Schönefeld bauen die Bundesrepublik Deutschland, das Land Brandenburg und das Land Berlin den neuen Berliner Zentralflughafen. Die Fertigstellung ist für Oktober 2011 geplant.

Die Initiative Flughafen-Willy-Brandt setzt sich dafür ein, dass dieses für die Metropolenregion Berlin überaus wichtige Infrastruktur-Projekt den Namen einer herausragenden Persönlichkeit bekommt, die sich um Berlin, Deutschland und Europa verdient gemacht hat: "Flughafen Willy Brandt International" (Foto: Archiv der sozialen Demokratie)

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 20.10.2009

Pressemitteilung; Traumnoten für Landesregierung auf CDU-Homepage! :

87,7% geben Hendrik Hering ein "Sehr Gut"

Bei einer Onlinebefragung der rheinland-pfälzischen CDU haben die Bürgerinnen und Bürger den Mitgliedern der rheinland-pfälzischen Landesregierung Traumnoten gegeben. So kommt unser Ministerpräsident bei knapp 5.500 abgegebenen Stimmen auf eine schier unglaubliche Zustimmung von 98,8%. Auch die Ministerarbeit unseren SPD-Kreisverbandsvorsitzende Hendrik Hering bewerteten 87,7% der Besucherinnen und Besucher der CDU-Seite mit "Sehr Gut".

Hierzu erklärt der Pressebeauftrage der Westerwälder SPD, Thomas Mockenhaupt: "Wir sind über die Tendenz der Umfrage nicht überrascht. Die Landesregierung leistet sehr gute Arbeit. Überrascht sind wir allerdings, dass die Noten so hervorragend sind. Wir danken der rheinland-pfälzischen CDU für diese Umfrage. Uns kann man dann auch nicht vorwerfen, geschönte Zahlen in Umlauf zu bringen. Schade ist allerdings, dass die Union die Wahrheit anscheinend nicht lesen möchte. Sie wirft nun - wem auch immer - vor, die Umfrage manipuliert zu haben und hat die Befragung gestoppt. Liebe CDU, auch wenn Ihr diese Umfrage immer wieder neu starten werdet, die Zufriedenheit mit der SPD-Landesregierung wird bleiben."

Nachtrag am 13. Oktober 2009: Auch der zweite Versuch der CDU die Umfrage als Negativindikator gegen die Landesregierung zu nutzen scheiterte, wie von uns vorhergesagt, an außerordentlich guten Werten. Da das der Opposition anscheinend nicht in den Kram gepasst hat, wurde die Abstimmung abgeschaltet - diesmal entgültig? Wir werden sehen!

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 12.10.2009

Kommunales; Sozialdemokraten trauern um Gustav-Adolf Lichtenthäler :

Gustav-Adolf Lichtenthäler (1929-2009) Gestern ist nach langer Krankheit der ehemalige langjährige Bürgermeister der Ortsgemeinde Neunkhausen und ehemaliges Mitglied des Ortsvereins Mörlen, Gustav-Adolf Lichtenthäler, verstorben.

Zum Tod von Gustav-Adolf Lichtenthäler erklären der Vorsitzende der SPD in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, Hans-Alfred Graics und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mörlen, Thomas Mockenhaupt:

Gustav-Adolf war während seiner 41jährigen Mitgliedschaft lange Jahre Vorsitzender der SPD und der SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, saß im Vorstand des SPD Ortsvereins Mörlen und war Mitglied der Planungsgemeinschaft Mittelrhein. Zuletzt bekleidete er das Amt des 3. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Marienberg.

Rheinland-Pfalz hat diese außergewöhnliche kommunalpolitische Lebensleistung 2007 mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette, der höchsten kommunalpolitischen Auszeichnung des Landes, gewürdigt.

Gustav-Adolf war seit Gründung der Verbandsgemeinde im Jahr 1972 Mitglied des Verbandsgemeinderates und hat gemeinsam mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern die VG zu einem Erfolgsmodell gemacht. Es ist nicht übertrieben Gustav-Adolf als einen der Väter der Verbandsgemeinde zu bezeichnen. In seiner über 25jährigen Tätigkeit als Ortsbürgermeister von Neunkhausen hat er seine Gemeinde zu einer blühenden und erfolgreichen Kommune entwickelt. Er war der SPD ein treuer und soldiarischer Mitstreiter. Wir haben ihm viel zu verdanken und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren."

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 06.10.2009

Bundespolitik; Hendrik Hering zum Ausgang der Bundestagswahl :

Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage, ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie. Wir haben bundesweit massiv an Vertrauen verloren. Björn Walden habe angesichts der massiven Verluste der SPD auf Bundesebene ein respektables Ergebnis geholt. Er ist ein junges, hoffnungsvolles Talent mit Stehvermögen

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 27.09.2009

Bundespolitik; Harald Schweitzer zur Bundestagswahl :

„Die SPD ist der eindeutige Verlierer und das Opfer der großen Koalition. Wir haben die schwierigen Ministerien besetzt (Finanz-, Arbeits- und Außenministerium), aber es ist nicht bei der Bevölkerung durchgedrungen, dass die sozialdemokratischen Minister dort gute Arbeit geleistet haben", kritisiert er. Sein knapper Kommentar: "Die Wahlergebnisse sind vernichtend, enttäuschend, katstrophal. Es geht jetzt darum, in der Opposition Akzente zu setzen."

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 27.09.2009

Fraktion; „Forum Soziale Gerechtigkeit“ der SPD startet :

AKTIONEN ZU THEMEN VON PFLEGESITUATION BIS KINDERARMUT SIND GEPLANT

Weniger als ein Fünftel der Deutschen glaubt, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht! Mit einem „Forum Soziale Gerechtigkeit“ will die SPD-Kreistagsfraktion dazu beitragen, dies im Westerwaldkreis zu ändern. Der Aufruf der Sozialdemokraten zur Gründung des parteioffenen Aktionsbündnisses ist auf breite Resonanz gestoßen. Viele sozial denkende Westerwälder innerhalb und außerhalb der SPD wollen mitmachen. Sie wollen, unter anderem mit Unterstützung des Bundestagskandidaten Björn Walden, helfen, bestehende und drohende soziale Schieflagen im Kreis zu bekämpfen und sich für eine fortschrittlichere Sozialpolitik einsetzen. Erste Themen werden bereits bis zum Jahresende 2009 aufgegriffen.

Zur offiziellen Gründung der neuen Initiative sind alle Interessenten am Donnerstag, 29.10.2009 um 18.00 Uhr im Fachkrankenhaus für Alkoholabhängige in Vielbach willkommen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 17.09.2009

Aktuell; Michael Birk ist neuer Vorsitzender der Selbstständigen Sozialdemokraten :

Michael Birk aus Kroppach heißt der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Selbstständigen aus dem Rhein-Lahn-Kreis und dem Westerwaldkreis. In der Versammlung unter Leitung des Landtagsabgeordneten Frank Puchtler, Vorsitzender der SPD im Rhein-Lahn-Kreis, wurde Michael Glaab aus Lahnstein zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. (Text: Westerwälder Zeitung)

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 11.09.2009

Allgemein; Petra Frensch-Wirtz ist Mitgliederbeauftragte :

Auf der gestrigen Sitzung des SPD Kreisverbands hat der Vorstand die Beisitzerin zur MItgliederbeauftragten der WesterwaldSPD gewählt. Ihre Aufgabe ist es zukünftig, die Mitgliederentwicklung im AUge zu behalten und sich um die Neumitglieder zu kümmern. Zudem wird Petra Frensch-Wirtz mit ausgetretenen Parteimitgliedern das Gespräch suchen und die Ortsvereine in ihrer Mitgliederarbeit unterstützen. "Wir haben mit Petra eine herviorragende Wahl getroffen," ist sich der SPD-Kreisvorsitzende Hendrik Hering sicher. "Sie ist engagiert und immer für die Belange der Partei ansprechbar."

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 01.09.2009

Bundespolitik; Offener Brief von Bundestagskandidat Björn Walden an Joachim Hörster :

Zu dessen Weigerung an einer Podiumsdiskussion mit den Wahlkreiskandidaten teilzunehmen.

Offener Brief: Wieso keine Podiumsdiskussion der Direktkandidaten?

Sehr geehrter Herr Hörster,

im Vorfeld von vergangenen Bundestagswahlen hat es immer wieder Podiumsdiskussionen der Direktkandidaten im Wahlkreis gegeben. Ich halte das für eine gute Sache, weil sich die Bürgerinnen und Bürger so ein Bild von den Kandidaten machen können. Daher habe ich ohne Zögern zugesagt, als die Wirtschaftsjunioren mich im April dieses Jahres gefragt haben, ob ich für eine solche Veranstaltung zur Ver-fügung stehe.
Nun habe ich jedoch erfahren, dass Sie nicht für eine Diskussion mit den Wahlkreiskandidaten zur Verfügung stehen, sondern nur mit amtierenden Abgeordneten reden möchten.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 19.08.2009