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SPD Neuhäusel-Kadenbach.
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WebsoziInfo-News :
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Die Einrichtung eines 3. Zuges am Evangelischen Gymnasium in Bad Marienberg wird von der SPD-Kreistagsfraktion begrüßt. Damit, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Heene, geht ein Ziel in Erfüllung, das die SPD mehrfach im Kreistag angesprochen und beantragt hat.
Heene sieht für die Aufnahme weiterer Schüler in einem zusätzlichen Zug einen dauerhaften Bedarf. Es sei absolut unbefriedigend, dass in der Vergangenheit Schüler wegen eines fehlenden Platzbedarfs abgewiesen werden mussten. Nunmehr könnten auch interessierte Kinder aus der Verbandsgemeinde Rennerod aufgenommen werden.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 09.04.2008
Kommunales; Westerwälder wollen Schullandheim erhalten :
Vorschläge aus Umfrage sollen umgesetzt werden
Die Erfahrungen mit dem Schullandheim Norderney sind überwiegend gut und eine weitere Trägerschaft des Kreises wird befürwortet. Dies geht aus der Internetumfrage der SPD Westerwald hervor, die nun ausgewertet wurde.
So geben 85% der Befragten an, dass Sie mit dem Schullandheim überwiegend gute Erfahrungen gemacht haben und sogar 90% sprechen sich dafür aus, dass der Westerwaldkreis auch in Zukunft die Trägerschaft behält. Hauptargument hierfür ist vor allem, dass man Kindern aller gesellschaftlichen Schichten auch in Zukunft die Möglichkeit eines bezahlbaren Aufenthalts auf der Nordseeinsel geben solle.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 17.03.2008
Ankündigungen; SPD veranstaltet Ausbildungskonferenz :
Motto: Austauschen, vernetzen. Politik gestalten
Am 04.04.2008 veranstaltet die SPD Westerwald eine Ausbildungskonferenz, welche ab 17:00 in der Berufsbildenden Schule in Westerburg stattfindet. Ziel der Veranstaltung ist es, alle in die Thematik involvierten Parteien (Schulen, Unternehmen, Behörden, Verbände, Kammern usw.) an einen Tisch zu holen um gute Projekte vorzustellen, eine bessere Vernetzung zu erreichen und zu diskutieren welche Optimierungsmöglichkeiten es im Westerwald auf dem Feld der Ausbildung gibt.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 17.03.2008
Sozialpolitik; Kinderbetreuung: SPD begrüßt Ausbaupläne :
Angebot muss auf Bedarf vor Ort abgestimmt werden
„Wir begrüßen, dass die Notwendigkeit, das Betreuungsangebot für Zweijährige auszubauen, nun auch von der Kreisverwaltung erkannt wird,“ sagte Hans-Jürgen Heene, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, im Rahmen einer Fraktionssitzung zum aktuellen Entwurf des Kindertagesstättenbedarfsplans. Dieses Umdenken sei sicherlich nicht zuletzt aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks geschehen. Die SPD hatte im Dezember eine Veranstaltung mit Landesministerin Doris Ahnen organisiert, bei der vor allem die bis dato ablehnende Haltung der Verwaltung kritisiert wurde. Außerdem hatte die SPD-Fraktion im Dezember einen umfangreichen Antrag zum Ausbau des Betreuungsangebots in den Kreistag eingebracht, der an den Jugendhilfeausschuss verwiesen wurde.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 04.03.2008
Ankündigungen; "Die Reformen der Pflegeversicherung" :
Donnerstag 27. März 2008 Beginn: 16:30 Uhr Stadthalle Altenkirchen.
Eine Veranstaltung der AG 60plus Altenkirchen und Westerwald.
Die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung und des Landes Rheinland-Pfalz in Sachen Pflegeversicherung und Pflegestützpunkte kommen zur Sprache und sollen im Anschluss diskutiert werden. Referent ist Armin Lang, Geschäftsführer des VDAK/AEV Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz und Saarland
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 04.03.2008
Ankündigungen; Einladung zum Internationalen Frauentag 2008 :
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen lädt zu einer musikalisch kabarettistischen Revue ein. Das Frauenkabarett Generationenkomplott begibt sich am 15. März ab 11.00 Uhr im Cinexx in Hachenburg auf eine groteske Zeitreise.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 26.02.2008
Walden: Zukunft soll nicht über Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden werden
In den vergangenen Wochen wurde im Kreistag und anderen Gremien intensiv darüber diskutiert wie es mit dem Schullandheim in Norderney weitergehen soll. Immer wieder wurde auch ein Verkauf der Immobilie angeregt. Die Kreistagsfraktion der SPD Westerwald war aus diesem Grund vor Ort um sich einen Eindruck zu verschaffen.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 19.12.2007
Allgemein; Wäller zu Gast in Berlin :
Auf Einladung der SPD Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing (Altenkirchen) unternahmen eine Delegation des Westerburger Frauenzentrums und Mitglieder der SPD Ortsvereine Wirges, Mörlen, Herschbach, Selters und Bad Marienberg eine Informations- und Bildungsreise nach Berlin.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 30.11.2007
Bundespolitik; Wir kämpfen weiter für gerechte Löhne! :
Die SPD will den Mindestlohn für Briefzusteller. Darauf hatten wir uns bereits im August 2007 mit der Union geeinigt. Jetzt steht die Union nicht dazu. CDU und CSU wollen den Mindestlohn nicht und halten sich nicht an die gemeinsam getroffenen Verabredungen.
Warum ein Mindestlohn für Briefzusteller?
Am 1. Januar 2008 wird der Briefmarkt vollständig geöffnet. Neben der Deutschen Post dürfen dann auch private Wettbewerber flächendeckend in die Briefzustellung einsteigen, insbesondere TNT und die PIN Group. Das Problem: Die privaten Wettbewerber zahlen ihren Beschäftigten bis zu 40 Prozent weniger Lohn als die Post.
Die SPD sagt: Wettbewerb ja – aber nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Allgemeinheit.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 23.11.2007
Pressemitteilung; SPD: Kinderkrippe ist Erfolgsgeschichte - Weitere Einrichtungen im Kreis gefordert :
Als absolute Erfolgsgeschichte mit Nachahmungsbedarf werten die Sozialdemokraten im Kreis die Kinderkrippe in Höhr-Grenzhausen. „Das Modell hat sich bewährt. Allerdings gibt es noch erheblichen Spielraum für die Erleichterung der Arbeit durch den Kreis“, meint Hans-Jürgen Heene, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 16.11.2007
