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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

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Zum Ausgang der Kommunalwahl im Westerwaldkreis nimmt Hendrik Hering, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Westerwald, wie folgt Stellung:

Es ist bedauerlich, dass bei dieser Kommunalwahl mal wieder die Bundespolitik wahlentscheidend war und nicht die Arbeit unserer Fraktionen in den Kommunen im Mittelpunkt der Debatten gestanden haben. Überrascht wurden wir davon nicht, denn wir mussten dies bei unzähligen Gesprächen an unseren Infoständen erleben. Viele ehrenamtliche Ratsmitglieder aus den SPD-Fraktionen haben in den letzten fünf Jahren sehr gute Arbeit geleistet und wurden dafür wieder nicht belohnt. Wir konnten mit unseren guten Vorschlägen für einen kinderfreundlichen Westerwald nicht gegen die bundespolitische Debatten durchdringen. Das musste auch unser Spitzenkandidat für die Europawahl, Karsten Lucke, erleben.

Erfreulich ist, dass unsere Stadtbürgermeister Raimund Scharwat und Sabine Willwacher ihre Ämter verteidigen konnten und viele Ortsbürgermeisterkandidaten, die SPD-Mitglieder sind, ihre gute Arbeit fortsetzen können. In vielen Kommunen konnten wir unsere Ergebnisse bestätigen, als Gewinner der Kommunalwahl können wir uns nicht fühlen.  Das Verluste sind betrüblich, denn wir verlieren engagierte Ratsmitglieder, die gerne weiter für ihre Heimat Kommunalpolitik gemacht hätten. Das Ergebnis ist für uns Ansporn nah bei den Menschen für die SPD und ihre Politik zu werben, damit wir bei zukünftigen Wahlen wieder Erfolge verzeichnen können.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 22.06.2024

Westerwald-SPD stellt Programm und Kandidierende für die Kommunalwahl 2024 vor

„Der Westerwaldkreis mit seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern kann deutlich mehr, wenn eine innovativeKreisverwaltung die Zukunftschancen aktiver nutzen würde. In die Infrastruktur wie Brandband, Straße und ÖPNV muss mehr investiert werden, um weiter eine gute Entwicklung zu haben“, sagte Hendrik Hering, Kreisvorsitzender der SPD bei der Eröffnung des Westerwald-Parteitags der Sozialdemokraten in Hattert und weiter führte Hering aus: „Für den Kreis ist es ein großer Nachteil, dass die Kreisverwaltung in fünf Jahren nicht in der Lage war den Ausbau für besseres Breitband durch Glasfaserausbau umzusetzen. Die Rückgabe von Zuschussbescheiden in der Größenordnung von weit über 20 Millionen von Bund und Land kommt einem Offenbarungseid gleich. Andere Landkreise haben die Chancen aktiv genutzt.“

Antworten auf die wichtigen Zukunftsaufgaben gibt die SPD im Westerwaldkreis mit ihrem Schwerpunktprogramm, das der Parteitag ohne Gegenstimmen angenommen hat. An diesem haben die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, die bereits im September des vergangenen Jahres gewählt wurden, in Klausursitzungen und Workshops gemeinsam mit Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und Experten aus Landes- und Kommunalpolitik entscheidenden Vorarbeiten geleistet. 

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 13.04.2024

Beim ersten Parteitag in Präsenz nach Bundestagswahl
und Corona-Pandemie nutzte der SPD-​​​​​Kreisvorsitzende
Hendrik Hering die Gelegenheit die im ​​​​​November 2021
aus dem Bundestag ausgeschiedene SPD-Abgeordnete
Gabi Weber offiziell zu verabschieden und ihr für ​​​​​​ihre Arbeit
herzlich zu danken.

Westerwald. Beim Westerwaldparteitag der SPD in Marienrachdorf wurde der Kreisvorsitzende Hendrik Hering mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Außerdem wurde in einem Leitantrag die inhaltliche Ausrichtung festgelegt, mit der die Sozialdemokraten im Kreis in die Kommunalwahl ziehen wollen.

In seiner Rede skizzierte der Kreisvorsitzende Hering die Schwerpunktthemen der Sozialdemokraten im Westerwald. Medizinische und ärztliche Versorgung vor Ort, Verbesserung des ÖPNV, der Breitbandausbau und bezahlbarer Wohnraum standen dabei unter anderem im Fokus. Alle Anträge der SPD zu diesen Themen im Kreistag wurden von Seiten der CDU entweder abgelehnt oder nach langer Verzögerung dann als eigene Anträge präsentiert.

Mit dem Leitantragwurde ein breites Themenspektrum aufgegriffen, mit dem der Westerwald zukunftsfähig entwickelt werden soll. Zusätzlich zur Weiterentwicklung der Radwege und der Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Nutzung der Zuwanderung war der immer stärker werdende Ärztemangel ein wichtiger Punkt. Neben der Einrichtung einer Anlaufstelle für medizinisches Fachpersonal auf Kreisebene und anderen Projekten zu Konzepten der Gesundheitsversorgung muss vor allem die Neuansiedelung von Ärzten gesichert werden.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 08.11.2022


Mandatsübergabe im Europäischen Parlament

Bei den rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten gibt es zum Jahreswechsel eine personelle Veränderung: der langjährige SPD Abgeordnete Norbert Neuser (Boppard) gibt sein Mandat an seinen Nachfolger Karsten Lucke (Lautzenbrücken) in der Mitte der Legislaturperiode 2019 - 2024 ab. Im Beisein des Landtagspräsidenten und Vorsitzenden des SPD Regionalverbandes Rheinland, Henrik Hering, tauschten sich die beiden Europapolitiker Lucke und Neuser mit Hendrik Hering über europapolitische Themen und vor allem ihren Bezug zu Rheinland - Pfalz aus.

Hendrik Hering dankte Norbert Neuser für die seit seiner Wahl in das Europäische Parlament 2009 geleistete Arbeit. Insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit habe Norbert Neuser sich außerordentlich engagiert und sei jeweils 5 Jahre entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und auch Koordinator für die Beziehungen der EU zu den 78 AKP - Staaten ( Afrika - Karibik - Pazifik) gewesen, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 16.12.2021

Hendrik Hering (mitte mit Gattin), Thomas Mockenhaupt
(links) und die Versammlungsleiterein Gabriele Greis
(rechts) im Kreis der Sozialdemokraten des Wahlkreises 5

Vertreterversammlung steht zu 100% hinter den Kandidaten

Nach 2015 versammelten sich die Sozialdemokraten zum zweiten Mal in der „alten Schmiede“ des Stöffelparks, um ihren Kandidaten und ihren Ersatzkandidaten für den Wahlkreis 5 Bad Marienberg/Westerburg zu bestimmen. Sie knüpften mit der Wahl des Versammlungsorts bewusst an die Traditionen der Basaltarbeiter an, da die Geschichte der Arbeiter in der Basaltindustrie eng mit der Entstehung der SPD von über 100 Jahren in dieser Region verbunden ist und weil die Premiere vor fünf Jahren schon ein beeindruckendes Zeugnis der Geschlossenheit der SPD war. Anders als vor fünf Jahren musste sich die Versammlung unter den Vorgaben der Coronaverordnungen dieses Mal auf das Mindestmaß an Gästen und auf einen sehr strikten Zeitrahmen beschränken. Dennoch konnte die Versammlungsleiterin und Erste Beigeordnete der VG Hachenburg, Gabriele Greis, die beiden Bürgermeister Andreas Heidrich (Bad Marienberg) und Peter Klöckner (Hachenburg), Herings Landtagskollegin Dr. Tanja Machalet und zahlreiche Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister unter den Vertretern begrüßen.

An den Beispielen „Neue Mitte Alpenrod, der Stadtsanierung in Hachenburg, Westerburg und Selters, der Infrastrukturpojekte, wie aktuell der Bau des Kreisels in Krümmel, aber auch kleineren Projekten wie der Abwasserhebevorrichtung in Heuzert und der Förderungen aus der Dorferneuerung in den Schwerpunktgemeinden Willmenrod, Hattert und Mörle zeigte MdL Hendrik Hering in seinem Rechenschaftsbericht eindrucksvoll auf, dass er bei in Mainz für zukunftsorientierte Projekte, die in den Gemeinden entstanden sind, immer mit Unterstützung rechnen konnten.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 09.09.2020

Wäller Sozialdemokraten nominieren Leiterin der VHS Montabaur für den Wahlkreis 6

In seiner Sitzung am vergangenen Montag hat sich der SPD-Kreisvorstand Westerwald mit weiteren Nominierungen für die Landtagswahl 2021 befasst. Bekannt ist, dass der Landtagsabgeordnete Hendrik Hering (Hachenburg) und sein Ersatzkandidat Thomas Mockenhaupt (Mörlen) ihre erneute Kandidatur im Wahlkreis 5 (Bad Marienberg/Westerburg) angekündigt haben und entsprechend von der Westerwald-SPD vorgeschlagen werden.

Für den Wahlkreis 6 Montabaur präsentieren die Sozialdemokraten an diesem Abend mit Caroline Albert-Woll aus Horressen eine kompetente Kandidatin, die die Nachfolge von Dr. Tanja Machalet, die eine Bundestagskandidatur angekündigt hat,  anstrebt.

„Wir haben mit Caroline Albert-Woll eine inhaltlich starke und hoch motivierte Kandidatin für Montabaur nominieren können“, kommentiert der SPD-Kreischef Hendrik Hering das Ergebnis der Beratungen. Die SPD rechnet sich in dem Wahlkreis gute Chancen aus, das Direktmandat zu gewinnen.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 15.07.2020

Hendrik Hering, MdL
Hendrik Hering, MdL

Auf seiner Sitzung am Montag hat der Vorstand Hendrik Hering erneut für die Kandidatur im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg einstimmig nominiert.

Hering soll bei der Landtagswahl am 14. März 2021 das Direktmandat, das er bereits fünf Mal souverän in diesem Wahlkreis gewonnen hat, für die SPD verteidigen.

Trotz seines wichtigen Amts als Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, das ihn oft in der Landeshaupstadt bindet, sei der 55jährige Hachenburger SPD-Politiker stets für „seine Städte und Gemeinden“ und die Menschen, die hier leben ansprechbar, und vertrete die Interessen seine Heimat in Mainz kontinuierlich und erfolgreich.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 04.03.2020

MdL Dr. Tanja Machalet
Dr. Tanja Machalet, MdL

SPD-Landtagsabgeordnete soll Gabi Weber in den Bundestag folgen

 Der SPD-Kreisvorstand Westerwald hat auf seiner gestrigen Sitzung die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet aus Meudt einstimmig für die Kandidatur zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis Montabaur vorgeschlagen, da die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber kürzlich erklärt hatte, nicht erneut kandidieren zu wollen. Der Kreisvorsitzende Hendrik Hering MdL nutzte die Vorstandssitzung, um die engagierte Arbeit von Gabi Weber für die Heimat zu würdigen und ihr den Dank der SPD, aber auch ganz persönlich seine Wertschätzung auszudrücken: „Gabi Weber ist für unsere Heimat ein großer Gewinn im Deutschen Bundestag und ich bedauere sehr, dass sie aus Altersgründen sich gegen eine weitere Kandidatur entschieden hat.“ Diese frühzeitige Personalentscheidung sei notwendig geworden, da die Gremien in den kommenden Wochen über die Besetzung der Landtagskandidaturen zu entscheiden haben und dadurch Machalet im Wahlkreis Montabaur somit nicht mehr für die Wahl zum Landtag kommenden März zur Verfügung stehen wird.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 04.03.2020

Experten unterstützen Forderungen der Sozialdemokraten

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der brennenden sozialen Fragen der Zukunft. Bei den Wahlzielen der SPD-Westerwald nimmt bezahlbares Wohnen einen wichtigen Stellenwert ein. Auch die jüngsten bundesweiten Demonstrationen wie auch Nennungen in aktuellen Umfragen demonstrieren, dass die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ein drängendes Problem für viele Bürgerinnen und Bürger ist. Die Herausforderung nur für den städtischen Bereich zu sehen, ist grundfalsch. Auch der ländliche Raum ist betroffen und wird sich in Zukunft immer mehr mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Mehr als Grund genug, politisch aktiv einzuwirken.

Zuweilen wird bereits heute ein Großteil des Monatsgehaltes für die Miete ausgegeben, öffentliche Wohnungen sind in Privathand gewandert und unterliegen der Gewinnmaximierung, neue Familienkonstellationen, etwa Alleinerziehende mit Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Singlehaushalte, greifen überproportional auf mittlere Wohneinheiten zu, neue Formen der digitalen Vermietung verknappen den Wohnraum zusätzlich und die Eigentumsquote war und ist historisch niedrig in Deutschland. Diese und weitere Aspekte führen zu der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 06.05.2019

Pressemitteilung; Bundestagswahl 2017 :

Der SPD-Kreisverband Westerwald gratuliert Herrn Dr. Andreas Nick zum Gewinn des Direktmandats. 

Wir haben im Westerwald das Minimalziel, unsere Bundestagsabgeordnete Gabi Weber auch im 19. Deutschen Bundestag aktiv für uns arbeiten zu sehen, erreicht. Mehr aber auch nicht.

Das Team rund um Gabi hat einen engagierten Wahlkampf geführt und unsere Partei im Westerwald sympathisch repräsentiert. Ihnen und allen Ortsvereinen und ihren Mitgliedern gilt unser herzlicher Dank.

Der Gang in die Opposition ist folgerichtig. Die Einschätzung des CDU-Abgeordneten zur AfD teilen wir ausdrücklich nicht, sie werden keiner Untersuchung stand halten und sind sicher aus einem Gefühl der Enttäuschung über das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1949 erklärbar.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 25.09.2017

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