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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Die Vertreterkonferenz der SPD Rheinland-Pfalz hat am Wochenende in Ludwigshafen die Landesliste für die Bundestagswahl im September aufgestellt. Neben mitreißenden Reden des SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, stand als Hauptpunkt an diesem Samstagvormittag die Aufstellung der Landesliste auf dem Programm. Hierbei folgte die Versammlung mit großer Mehrheit dem Vorschlag des Landesvorstand und wählte deutlichen Mehrheiten die Kandidatinnen und Kandidaten aus ganz Rheinland-Pfalz. Gabi Weber, SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Montabaur wurde somit auf Platz 9 der Landesliste gewählt. „Nachdem unser Kandidat bei den letzten beiden Wahlen auf Listenplatz 15 gestanden hat, ist die Platzierung von Gabi Weber ein deutlicher Sprung nach vorn“, kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Hendrik Hering das Ergebnis der Wahl.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 29.04.2013
Am 23. Mai 1863 gründete sich in Leipzig der „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“. Dieser Termin gilt als die Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. Die SPD hat in 150 Jahren eine wechselvolle Geschichte erlebt. Vom Sozialistengesetz, Gründung der Weimarer Republik, Verfolgung und Widerstand während des Naziregimes bis hin zur Regierungsverantwortung in Deutschland. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den 150 Jahren Vieles bewegt: Freies Wahlrecht, Gleichberechtigung der Frauen, Zugang zu Bildung für alle. Die Sozialdemokraten sind stolz sein auf ihre Geschichte. Im Westerwaldkreis hat es bis zur Gründung von Strukturen ein paar Jahre gedauert. In Wirges gründete sich schon vor weit über 110 Jahren ein Ortsverein und in Bad Marienberg ist der Verein 100 Jahre alt. Daher haben auch die Genossinnen und Genossen hier vor Ort viele Gründe zu feiern. Daher laden SPD Kreisvorsitzender Hendrik Hering und die SPD Bundestagskandidatin Gabi Weber zur Westerwald-Premiere des Jubiläumsfilms herzlich auf Sonntag, 5. Mai 2013 11:30 Uhr nach Hachenburg ins Cinexx ein. Neben dem Film wird es bei einem kleinen Empfang im Anschluss Gelegenheit zur Diskussion über aktuelle Themen geben.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 24.04.2013
Ein vom Ortsverein Westerburg für den Kreisverband organisiertes Heringsessen in Stahlhofen am Wiesensee nutzten die Westerwälder Sozialdemokraten, um langjährige Mitglieder zu ehren: Kreisvorsitzender Hendrik Hering (rechts) zeichnete Barbara Lohr (Mitte) aus Westerburg und Walter Schindler (2. von rechts), langjähriger Ortsbürgermeister von Vielbach, für 40 Jahre Engagement in der SPD aus. Zu den Gratulanten gehörten auch die Parteifreunde aus den Ortsvereinen. Text und Foto: Markus Müller
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 10.04.2013
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 08.04.2013
Familie Dodo und die Ausländerbehörde - Ihr Artikel von heute
Sehr geehrte Frau Kühr,
zunächst möchte ich mich sehr bei Ihnen für die Recherche und Berichterstattung über die Familie Dodo bedanken. Ihr Artikel in der WZ von heute hat mich zum einen aufgrund der offenen Kritik beeindruckt, zum anderen aber auch bestürzt, insbesondere Ihre Aussage im Kommentar, dass verwaltungsseitig mehrfach das Unwort "Sozialschmarotzer" gefallen sei. Letzteres wundert mich allerdings nicht.
Bislang habe ich es persönlich, aber auch wir als SPD-Kreistagsfraktion, vermieden, die Arbeit der Kreisausländerbehörde öffentlich zu kritisieren. Ich möchte jedoch Ihren Bericht von heute zum Anlass nehmen, Ihnen einige meiner Erfahrungen bzw. die Erfahrungen von Menschen, die sich an mich gewandt haben, zu schildern, denn der Fall der Familie Dodo scheint mir nur die Spitze des Eisbergs zu sein.
Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 04.04.2013
Nicht nur über die über die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten der Keramik, sondern auch über die Sicherung des Fachkräftebedarfs in und für die keramische Industrie und Forschung informierten sich Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion bei ihrem Besuch im Forschungsinstitut für Anorganische Werkstoffe - Glas/Keramik- GmbH (FGK) und dem European Center for Refractories gGmbH(ECREF) in Höhr-Grenzhausen.
Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 03.04.2013
"Frauen verdienen nach wie vor rund ein Viertel weniger als Männer und werden im Erwerbsleben noch immer systematisch benachteiligt. Ein maßgeblicher Grund dafür ist die schlechtere Bezahlung von frauendominierten Berufen. Die Politik und unsere gesamte Gesellschaft sind gefordert, dies zu ändern", erklärt Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zum "Equal Pay Day" am 21. März 2013.
Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 21.03.2013
Bundesweit ist der Arbeitsmarkt einem großen Wandel unterworfen. Gegenwärtig arbeiten in Deutschland rund 7,4 Millionen Menschen in einem Minijob mit einem Lohn von bis zu 400 Euro im Monat. Davon sind 4,8 Millionen Menschen ausschließlich geringfügig beschäftigt. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die aktuelle Plenarsitzung einen Antrag zur Reformierung von geringfügiger Beschäftigung eingebracht.
Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 07.03.2013
Ehrung: Hans-Schweitzer-Medaille der SPD für eine engagierte Politikerin und Wahlkreismitarbeiterin
Es ist eine besondere Auszeichnung, die nur wenigen Sozialdemokraten zuteil wird: Im Wirgeser Bürgerhaus ist am Wochenende die langjährige Kreistagsabgeordnete und Wahlkreismitarbeiterin Inge Kerz mit der Hans-Schweitzer-Medaille der SPD Wirges geehrt worden. Rund 50 Gäste und Freunde waren gekommen, um der Laudatio Rudolf Scharpings auf seine engagierte Parteifreundin zu lauschen. Inge Kerz ist erst die fünfte Person, die eine Hans-Schweitzer-Medaille erhält. Die 63-jährige Westerwälderin zeigte sich speziell durch diese Auszeichnung besonders berührt – schließlich war die SPD-Ikone Hans Schweitzer einer ihrer politischen Ziehväter.
Text: Thorsten Ferdinand Foto:SPD Ortsverein Wirges
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 04.03.2013
"Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der SPD im Westerwaldkreis gratulieren Inge Kerz herzlich zur Verleihung der Hans-Schweitzer-Medaille der Wirgeser SPD", erklärt Kreisvorsitzender Hendrik Hering anlässlich der heutigen Verleihung in Wirges.
"Der Hohe Stellenwert, den Inge Kerz in unserer heimischen Partei hat wird auch dadurch deutlich, dass der ehemalige Ministerpräsident, Bundesminister und heimische Bundestagsabgeordneten Rudolf Scharping die Laudatio hält", so MdL Hering weiter.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 01.03.2013