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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im Februar 2013 einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht. Durch einen Mindestbruttolohn von 8,50 Euro stellen wir sicher, dass jede Arbeit in Deutschland anständig bezahlt wird. Maßstab dafür ist, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft leben können müssen. Aber auch Teilzeit- und Aushilfsbeschäftigte dürfen nicht mit Armutslöhnen abgespeist werden, denn auch sie verdienen für ihren Einsatz das gleiche Maß an Wertschätzung.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 01.03.2013
Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Hendrik Hering, begrüßt den heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. „Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Die Kommunen werden im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren.“
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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 28.02.2013
Frühlingsbrunch des SPD- Gemeindeverbandes VG-Hachenburg am Sonntag 03.03.2013, ab 11:00Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Merkelbach.
Als Gäste erwarten wir MdL Hendrik Hering, Bürgermeister Peter Klöckner,
1. Beig. Gabriele Greis und unsere Bundestagskandidatin Gabi Weber.
Programm ist die Einstimmung auf den Bundestagswahlkampf 2013.
Musikalische Unterhaltung Duo WIWALDI.
Ausrichter: SPD OV Hattert-Merkelbach
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 27.02.2013
Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat am Wochenende einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Absage erteilt. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Machalet:
"Gute Arbeit muss sich lohnen und es muss unser Ziel sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Ein bundesweiter, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro wäre erst der Anfang und eine gute Ausgangsbasis für die Beschäftigten in Deutschland."
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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 26.02.2013
"Wir begrüßen den Gesetzentwurf über die Festsetzung eines Mindestlohns, der am 1. März im Bundesrat beraten werden soll", erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin.
Der Gesetzentwurf wurde auf Initiative von Rheinland-Pfalz erarbeitet und soll faire und sichere Arbeitsbedingungen gewährleisten, Armutslöhne verhindern, Entgeltgleichheit vorantreiben und die Tarifautonomie vor Ausfransung nach unten schützen.
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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 19.02.2013
Horst Deimling aus Hachenburg hat heute von der Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Heike Raab, die Verdienstmedaille des Landes in Empfang genommen.
Mit der Ehrung würdigt das Land das jahrzehntelange kommunalpolitische Engagement von Horst Deimling, der von 1972 bis 1979 Mitglied im Rat der Verbandsgemeinde Hachenburg und von 1979 bis 1984 Kreistagsmitglied war. Daneben arbeitet er immer wieder in verschiedenen Ausschüssen des Kreistags mit. Hinzu kommt sein langjähriges Engagement als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht in Koblenz sowie am Jugendschöffengericht Montabaur sowie als Schiedsmann.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 19.02.2013
Der SPD-Gemeindeverband Ransbach-Baumbach hatte zum Neujahrsempfang in die Stadthalle Ransbach-Baumbach eingeladen.
Vorsitzender Peter Striege konnte neben den zahlreichen Gästen den Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore Barbaro vom rheinland-pfälzischen Finanzministerium, die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet und die Bundestagskandidatin Gabi Weber begrüßen.
Striege nahm den Neujahrempfang zum Anlass, dem Ministerpräsidenten a.D. Kurt Beck für dessen langjährige Regierungstätigkeit zu danken, der maßgeblich dazu beigetragen habe, dass das Land Rheinland-Pfalz nun auch eine sozialdemokratische Tradition besitze. Er gehe davon aus, dass dieser erfolgreiche Weg mit der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorgesetzt werde.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 18.02.2013
Anlässlich der Fernsehdokumentation der ARD zum Thema Leiharbeit bei Amazon erklären Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Dr. Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
"Die geschilderten Zustände in der Fernsehdokumentation der ARD "Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" zeigen, zu welchem Ausmaß eine Arbeits- und Wirtschaftspolitik, die sich nur am Profit ausrichtet und sich dabei an der Not von Menschen bereichert, führen kann. Durch die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung klafft die Schere der Ungerechtigkeit in Deutschland zusehends immer weiter auseinander. In südlichen und östlichen Teilen Europas herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Erwachsenen. Diese Menschen tun alles, um auch im Ausland Arbeit zu finden. Die berichteten Umstände, unter denen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Logistikzentrum im hessischen Bad Hersfeld von Amazon arbeiten, sind nicht tragbar und es scheint, als wäre hier eine klare Grenze schamlos überschritten worden. Amazon darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Es muss ermittelt werden, inwieweit die Arbeitsverhältnisse im Logistikzentrum in Koblenz denen in Hessen entsprechen."
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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 15.02.2013
IT’sAPP2you – Schülerteams entwickeln APPs für das Smartphone
Wer hat die originellste Idee für eine neue „App“ für das Smartphone? Diese Frage steht am Anfang eines neuen Wettbewerbs für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9 bis 13, mit dem das Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) in Kaiserslautern und die rheinland-pfälzischen Hochschulen bei Schülerinnen und Schülern das Interesse und die Begeisterung für die Informatik verstärken wollen. Der Wettbewerb mit dem Titel „IT’sAPP2you“ wird unterstützt vom Bildungs- und Wissenschaftsministerium sowie von den Radiosendern RPR 1 und bigFM als Medienpartnern.
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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 14.02.2013
Die nächste Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet findet am Montag, den 18. Februar 2013 von 10 Uhr bis 12 Uhr im Abgeordnetenbüro in Wirges, Dr. Luschberger- Straße 12, statt. Zur besseren Planung bittet die Abgeordnete um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter 02602 / 7400.
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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 14.02.2013
