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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Bundespolitik:
Zu den persönlichen Angriffen gegen Hendrik Hering nimmt im Namen der Westerwald-SPD der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr und Umwelt, Thomas Mockenhaupt, Stellung:
Da scheint Hendrik Hering mit seiner Kritik am Bundesverkehrsminister und seinem Bundesverkehrswegeplan aber voll ins Schwarze getroffen zu haben, fallen doch gleich zwei "Unionsgrößen" mit persönlichen Angriffen über ihn her. Dabei sollte doch eigentlich klar sein, dass man mit persönlichen Angriffen nichts bewegt bekommt. Die Politik sollte im Interesse unserer Heimat Richtung Berlin zusammenwirken. Hendrik Hering hat gerade im Straßenbau für die Region viel bewirkt und dabei immer nach dem Motto gehandelt, das Johannes Rau einmal geprägt hat: Glaubwürdigkeit entsteht, wenn man sagt was man tut und tut was man sagt. Daher ist es an der Zeit den unfairen Angriffen mit beweisbaren Fakten zu entgegnen und den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit zurechtzurücken:
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 20.07.2016
Kreisvorstände unterstützen Bewerbung der SPD-Abgeordneten
"Macht Gabi Weber wieder zur Bundestagsabgeordneten." Mit diesem Vorschlag ist der SPD-Ortsverein Wirges, in dem die Bundestagsabgeordnete beheimatet ist, an die SPD Kreisverbände Rhein-Lahn und Westerwald, die den Wahlkreis 204 Montabaur bilden, herangetreten. Die Kreisvorstände haben diesen Vorschlag beraten und beide entschieden der Konferenz, die im September stattfinden wird, Gabi Weber erneut für die Bundestagskandidatur vorzuschlagen.
"Sie ist eine sehr engagierte Politikerin im Bundestag, die sich in kürzester Zeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, sowie in dem Bereich „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ einen Namen gemacht hat", sagte der Westerwälder SPD-Kreischef Hendrik Hering zu dem Vorschlag aus Wirges. Daher gab es auf der Sitzung des Vorstands der SPD im Westerwaldkreis ein einstimmiges Votum für die erneute Kandidatur.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 18.07.2016
Druckfrisch liegt der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans auf den Schreibtischen der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabi Weber des SPD-Kreischefs und Landtagsabgeordneten Hendrik Hering. Dort ist schwarz auf weiß zu erkennen, dass ihre Bemühungen, gemeinsam mit den Politikern auf kommunaler Ebene teilweise Erfolg hatten.
Ortsumgehung Kirburg bekommt Planungsrecht
Die Ortsumgehungen B414 Kirburg wurde zwar nicht hochgestuft, aber der Bund erteilt dem Land das Planungsrecht. Das bedeutet, alle Vorarbeiten können bis zur Baureife gebracht werden. „Das verkürzt die Wartezeit auf die Realisierung der Maßnahmen enorm“, erläutert die Bundestagsabgeordnete aus Wirges. und Hendrik Hering ergänzt: Sollte sich auch wärend der Ressortabstimmung vor Kabinettsbeschluss und im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag nichts mehr an den Plänen ändern, sind wir Landespolitiker gefordert, den Schaden, den Bundesminister Dobrindt angerichtet hat, einzudämmen.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 15.07.2016
Hendrik Hering sieht erheblichen Diskussionsbedarf im Beteiligungsverfahren
Die gestrige Vorstellung des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans war kein guter Tag für die Westerwälder Fernstraßen. Mit Ausnahme der in seinen Vorbereitungen schon weit fortgeschrittenen Ortsumgehung Rennerod, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt keine weitere Maßnahme aus dem Westerwald für notwendig erachtet.
„Wenn das so bliebe, würde der Westerwald von der Entwicklung abgehängt. Eine spürbare Entlastung der Westerwälder Bevölkerung von Verkehr und Lärm wäre für die nächsten 15-20 Jahre blockiert“, so der SPD-Kreischef und Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. „Rennerod ist wichtig und längst überfällig, aber das reicht bei weitem nicht. Ich habe den Eindruck, in Berlin ist das Verkehrskonzept für den Westerwald nicht bis zum Ende gedacht worden. Im Plan scheint mit längst überholten Zahlen und nicht sorgfältig genug gearbeitet worden zu sein und das ist schlicht nicht hinnehmbar“, so Hering weiter.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 17.03.2016
Bereits am 99. Tag nach der Konstituierung des neuen Bundestages durfte Gabi Weber in der Debatte um die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in ihrem Fachgebiet Verteidigung das Wort ergreifen. In ihrem engagierten Redebeitrag ging Weber auf einige Spezielle Aspekte der Bundeswehrreform ein in dem sie eine zügigere Abrechnung der Beihilfe anmahnte, gleiche Beteiligungsrechte für Soldaten und Zivilbeschäftigte versprach und äußerte sich zur gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Gleich zu Beginn aber, und das war Weber besonders wichtig, sandte sie ihre Grüße in die Heimat und wünschte vom Rednerpult des Bundestags auch im Namen aller anderen Fraktionen den Soldaten des Luftwaffengeschwaders 33, die in den tragischen Verkehrsunfall verwickelt worden sind und den beiden abgestürzten Tornadopiloten baldige Genesung
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 30.01.2014
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 27.06.2013
80,2% der Wahlkreisvertreter stimmten für die Wirgeserin
Auf der Wahlkreiskonferenz der SPD für den Wahlkreis Montabaur wurde die Wirgeserin Gabi Weber mit 57 von 71 möglichen Stimmen zur Kandidatin der SPD im Wahlkreis Montabaur gewählt. Nedeljka Geis erhielt 12 Stimmen und 2 enthielten sich des Votums.
Mit einer kämpferischen Rede eröffnete der SPD Kreisvorsitzende Hendrik Hering in der Stelzenbachhalle in Oberelbert die Versammlung ehe der Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Rhein-Lahn Frank Puchtler nach den Grußworten des Ortsbürgermeisters Karl Jung durch die Sitzung führte.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 26.10.2012
Mitgliederbefragung mit einem klaren Ergebnis
Im Rahmen einer Vorstandssitzung wurde gestern im SPD Bürgerbüro Wirges die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten aus dem Westerwaldkreis über die Frage, wen die Genossen bei der anstehenden Bundestagswahl im Wahlkreis Montabaur vertreten soll, ausgezählt.
Wie der Schriftführer und Sprecher des SPD Kreisverbands, Thomas Mockenhaupt, mitteilte, haben 43% der Mitglieder von der Möglichkeit abzustimmen Gebrauch gemacht. Sie haben sich mit der absoluten Mehrheit von 55% für Gabi Weber aus Wirges ausgesprochen. Auf Harald Birr entfielen 35% und auf Nedeljka Geis 8% der Rückmeldungen. 2% der Antworten waren ungültig.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 23.10.2012
Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne. Bereits über 6.500 Menschen, darunter viele prominente Bündnispartner, unterstützten schon kurz nach dem Start die Aktion.
Mit einer Kampagne gegen die von Angela Merkel und Guido Westerwelle geplante Kopfpauschale setzt die SPD die Bundesregierung unter Druck. Am Montag startete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin gemeinsam mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank-Bsirske, dem Gesundheitsökonom Eckart Fiedler sowie Hannelore Kraft und Manuela Schwesig eine Unterschriften-Aktion gegen den Systemwechsel im Gesundheitswesen.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 04.03.2010
Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage, ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie. Wir haben bundesweit massiv an Vertrauen verloren. Björn Walden habe angesichts der massiven Verluste der SPD auf Bundesebene ein respektables Ergebnis geholt. Er ist ein junges, hoffnungsvolles Talent mit Stehvermögen
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 27.09.2009