SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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Landespolitik; Bahn-Privatisierung :

Hering: Rheinland-Pfalz setzt auf Nachbesserungen

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering ist zuversichtlich, dass sich die Länder auf der morgigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz zur Teilprivatisierung der Bahn in Berlin auf Änderungen am Gesetzentwurf verständigen werden. „Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige Fortschritte, muss aber nachgebessert werden. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass der Regionalverkehr nicht unter den Plänen leidet“, erklärte der Minister im Vorfeld des Treffens.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 01.08.2007

Pressemitteilung; Hendrik Hering: VG Rennerod erhält Darlehen von 67.000 € :

Auf Anfrage des Abgeordneten Hendrik Hering teilte die Staatsministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, Margit Conrad, mit, dass der Verbandsgemeinde Rennerod 67.000 Euro zur Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm der Wasserwirtschaftsverwaltung bewilligt wurden.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 01.08.2007

Pressemitteilung; SPD: Die Arge soll bestehen bleiben :

Kreis wird aufgefordert, eine Einigung zu finden

WESTERWALDKREIS. Die SPD Westerwald fordert den Kreis auf, sich in seinen Verhandlungen mit der Arge Westerwald kompromissbereit zu zeigen, damit ein Fortbestehen der Arbeitsgemeinschaft gesichert ist. "Nach einigen Anlaufschwierigkeiten hat sich die Institution Arge etabliert und leistet gute Arbeit. Dies belegen unter anderem die besseren Zahlen bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen," sagt der im Kreisverband für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zuständige stellvertretende SPD-Vorsitzende Björn Walden.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 01.08.2007

Pressemitteilung; SPD: Gemeinsame Entwicklung des Westerwaldes ist zu begrüßen :

Genossen planen Foren für den geografischen Westerwald

„Die Initiative der Landräte aus Altenkirchen, Montabaur und Neuwied, eine gemeinsame Entwicklung des Westerwalds in seinen geografischen Grenzen voranzutreiben, wird von der Westerwälder SPD ausdrücklich begrüßt, geht allerdings in der so vorgestellten Planung nicht weit genug.“ kommentierte die stv. SPD-Kreisvorsitzende Dr. Tanja Machalet die Nachricht und weist gleichzeitig darauf hin, dass hier eine alte Forderungen der SPD aufgegriffen worden sei

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 30.07.2007

Bildung; Thema verfehlt – mangelhaft ( Leserbrief zu „Schüler zweiter Klasse“ etc. , WZ vom 16.7.07 etc.) :

Liest man die Interpretation sozialdemokratischer Positionen in Bezug auf die Bildungspolitik des Kreises durch die Herren Beuler, Petry und Dr. Kögler, so müsste – wäre dies ein Schulaufsatz – „Thema verfehlt: Mangelhaft“ darunter stehen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 23.07.2007

Pressemitteilung; Landrat schwenkt auf SPD-Linie :

In Wettbewerb um Ideen eintreten

„Wir begrüßen, dass der Landrat nun auch Handlungsbedarf in den Bereichen Betreuung, Bildung, der Regionalentwicklung und dem Erhalt der Daseinsvorsorge in den Kommunen sieht,“ meint die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dr. Tanja Machalet im Hinblick auf die Ankündigung des Landrats, bis 2008 ein Handlungsprogramm hierzu vorzulegen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 19.07.2007

Pressemitteilung; SPD will Ausbildungskonzept für den Westerwald :

Walden: wollen Vernetzung fördern und gute Ideen bündeln

Als Resultat der jüngsten Perspektivkonferenz der SPD Westerwald hat sich unter anderem die Arbeitsgruppe "gute Arbeit" gebildet, die sich mit Fragestellungen In der Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik im Westerwald beschäftigt.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 16.07.2007

Ortsverein; SPD Wallmerod mit neuer Spitze :

Der SPD-Gemeindeverband Wallmerod hat eine neue Führung. Nachfolgerin von Peter Peukert im Amt des Vorsitzenden ist die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und gebürtige Beroderin Dr. Tanja Machalet.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 14.07.2007

Aktuell; [Kurt Beck] Sommerbrief :

Liebe Genossinnen und Genossen,

die „Sommerpause“ ist eine gute Zeit, Zwischenbilanz des ersten Halbjahres 2007 zu ziehen und vorausschauend auf die nächsten Monate zu blicken.

Die Anstrengungen der letzten Monate haben sich gelohnt. Die
Stimmung im Lande ist gut, die Arbeitslosenzahlen sinken, immer mehr
Menschen finden wieder Arbeit. Auch das wirtschaftliche Wachstum entwickelt sich gut.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 13.07.2007

Pressemitteilung; [Hering/Schweitzer] Krankenhäuser im Westerwälder Raum erhalten über 2.6 Mio. € pauschale Fördermittel :

Die Krankenhäuser im Westerwälder Raum erhalten in diesem Jahr pauschal Fördermittel in Höhe von über 2.6 Mio. €, wie die Landtagsabgeordneten Hering und Schweitzer heute mitteilten.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 12.07.2007