Mit drei erfolgreichen Beispielen aus dem Westerwald ging der Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) der Frage nach: „Wie machen wir unsere Gemeinden attraktiv?“.

Harald Schweitzer, MdL und Landesgeschäftsführer der SGK, wies eingangs auf die schwierige Finanzsituation vieler Kommunen hin. Auch deshalb stelle die Landesregierung verstärkt Mittel für Initiativen zur Dorfentwicklung zur Verfügung.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 18.05.2010

Die Diskussion über die Einführung eines Kreisbehindertenbeirats wird im Westerwald Kreis diskutiert. Wir haben nach intensiven Diskussionen mit Betroffen und Verbänden dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, auf den die Koalition aus CDU, FDP und FWG mit dem Antrag reagiert hat, das bestehende neu einzuführen.
Für die Fraktion hat Uli Schmidt das ganze als Drama in 7 Akten zusammengefasst. Dies möchte ich hier gerne dokumentieren. Ich freue mich auf weitere Diskussionen und hoffe, dass sich bis zur Kreistagssitzung noch die Vernunft durchsetzen wird. Wir werden jedenfalls nicht locker lassen!

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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 18.03.2010

Die SPD beantragt in der Kreistagssitzung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Trägerinnen des Frauennotrufes in Westerburg über eine dauerhafte und vernünftige Unterstützung dieser Institution durch den Westerwaldkreis zu verhandeln.

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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 02.12.2009

Die desolate Finanzsituation des Zweckverbandes „Stöffelpark“ hat die SPD- Kreistagsfraktion veranlasst, für die Mittel in Höhe von 257.000 €, die im Haushalt 2010 des Westerwaldkreises für den Zweckverband vorgesehen sind, einen Sperrvermerk zu beantragen.

Dieser kann erst von den zuständigen Kreisgremien aufgehoben werden, wenn „ein nachvollziehbarer und realisierbarer Entschuldungsplan für das aktuelle Kassendefizit sowie ein wirklichkeitsnaher Finanzierungsplan für die kommenden Jahre“ vorliegt. Das unverantwortliche Vorgehen der Zweckverbandsführung habe zu dem Defizit von über 3 Mio. € geführt, stellte die Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet fest. Im Vertrauen darauf, dass andere – vornehmlich Land und Kreis – schon einspringen würden, habe man Beanstandungen der ADD an den Haushaltsplänen des Zweckverbandes ignoriert. Auch die Tatsache, dass seit 2008 kein Haushalt mehr von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sei, habe den Verband nicht von weiteren Investitionen abgehalten.

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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur) am 01.12.2009

Eine akute Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung aufgrund der Berliner Steuerbeschlüsse sieht der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Harald Schweitzer, MdL.

"Neben dem drastischen Steuerminus nach der letzen Steuerschätzung kann man den Kommunen nicht zumuten, weitere Steuerausfälle wegen einer unverantwortlichen Steuerpolitik im Bund hinzunehmen", sagte Schweitzer. "Wer dies dennoch gegen den Rat aller Experten durchpauken will, nimmt mutwillig in Kauf, dass die Kommunen ihren Aufgaben als Schulträger, im Kindergartenbereich, beim Bau von Straßen und Sportstätten oder der Unterhaltung von Krankenhäusern nicht mehr gerecht werden können".

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 23.11.2009

Gestern ist nach langer Krankheit der ehemalige langjährige Bürgermeister der Ortsgemeinde Neunkhausen und ehemaliges Mitglied des Ortsvereins Mörlen, Gustav-Adolf Lichtenthäler, verstorben.

Zum Tod von Gustav-Adolf Lichtenthäler erklären der Vorsitzende der SPD in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, Hans-Alfred Graics und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mörlen, Thomas Mockenhaupt:

Gustav-Adolf war während seiner 41jährigen Mitgliedschaft lange Jahre Vorsitzender der SPD und der SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, saß im Vorstand des SPD Ortsvereins Mörlen und war Mitglied der Planungsgemeinschaft Mittelrhein. Zuletzt bekleidete er das Amt des 3. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Marienberg.

Rheinland-Pfalz hat diese außergewöhnliche kommunalpolitische Lebensleistung 2007 mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette, der höchsten kommunalpolitischen Auszeichnung des Landes, gewürdigt.

Gustav-Adolf war seit Gründung der Verbandsgemeinde im Jahr 1972 Mitglied des Verbandsgemeinderates und hat gemeinsam mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern die VG zu einem Erfolgsmodell gemacht. Es ist nicht übertrieben Gustav-Adolf als einen der Väter der Verbandsgemeinde zu bezeichnen. In seiner über 25jährigen Tätigkeit als Ortsbürgermeister von Neunkhausen hat er seine Gemeinde zu einer blühenden und erfolgreichen Kommune entwickelt. Er war der SPD ein treuer und soldiarischer Mitstreiter. Wir haben ihm viel zu verdanken und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren."

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 06.10.2009

Bad Marienberger Sozialdemokraten nominieren Kandidaten für den Stadtrat - Amtsinhaber will Stadtbürgermeister bleiben (Westerwälder Zeitung)

Einigkeit demonstrierten die SPD- Mitglieder der Badestadt bei ihrer Mitgliederversammlung im Hotel Kristall. Einstimmig wählten sie Stadtbürgermeister Dankwart Neufurth sowohl als Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters als auch als Listenführer der SPD- Stadtratsliste.

Zu Beginn der Sitzung zog der Vorsitzende des SPD- Ortsvereins, Ulrich Seiler, eine positive Bilanz der Stadtratsarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Laut Seiler konnten unter der Führung von Dankwart Neufurth nicht nur fast alle Wahlversprechen eingehalten werden, sondern darüber hinaus auch noch viele weitere Projekte in Angriff genommen werden. Als Beispiele nannte er die gelungene Rückführung von Basalt- und Wildpark wieder in städtische Verantwortung, ferner den Bau des "Barfußweges der Sinne" sowie die Mitwirkung bei der Planung des Westerwaldsteiges mitten durch die Kurstadt.

Dem pflichtete SPD- Fraktionssprecher Dirk Seekatz in vollem Umfang bei und freute sich besonders über die Erfüllung der Wahlaussage "Ganztagsbetreuung unserer Kinder vom Kindergarten bis zum Abitur". Weiterhin sei er glücklich, dass der Antrag der SPD- Fraktion zur Verbesserung und Attraktivierung der städtischen Kinderspielplätze von der Verwaltung voll umgesetzt worden sei.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 22.04.2009

"Westerwälder Zeitung": SPD-Stadtbürgermeister möchte weiter mitgestalten - Wahlliste aufgestellt

Mit Kompetenz und Sachverstand will die SPD in Rennerod auch künftig die Stadtentwicklung vorantreiben. Sie setzt dabei auf bewährte und neue Kräften sowie auf den amtierenden Stadtbürgermeister Hans-Jürgen Heene.

In einer sehr gut besuchten parteioffenen Versammlung im Christlichen Erholungsheim in Rehe zogen die Renneroder Sozialdemokraten eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit und nominierten die Kandidaten für die Stadtratswahlen im kommenen Juni. An der Spitze steht erneut Stadtbürgermeister Hans-Jürgen Heene.

In den vergangenen 15 Jahren, in der die SPD für die Stadt Verantwortung trug, habe sich Rennerod sehr positiv entwickelt, hieß es. Dies sei stets im Einklang mit der Bürgerschaft und den Fraktionen des Rates geschehen. Stadtbürgermeister Hans-Jürgen Heene sei als Motor dieser Entwicklung anzusehen und habe stets ausgleichend und zielstrebig unter hoher Verantwortlichkeit gearbeitet. Sein Einsatz für die Bürger der Stadt und darüber hinaus wurde lobend erwähnt und gewürdigt. Im Rückblick wurden die wesentlichen Maßnahmen, die Rennerod zu dem bedeutenden Mittelpunkt der Verbandsgemeinde gemacht haben, aufgelistet.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 16.04.2009

SPD nominiert Amtsinhaber für eine weitere Amtszeit als Bürgermeister der Verbandsgemeinde

Über die Bereitschaft zur erneuten Kandidatur Jürgen Schmidts zeigten sich die Sozialdemokraten auf ihrer Nominierungskonferenz erfreut und belohnten ihn für seine Arbeit der vergangenen Jahre in geheimer Abstimmung mit einem einstimmigen Votum.

In seiner programmatischen Rede stellte Bürgermeister Jürgen Schmidt die Arbeit seiner erfolgreichen 17jährigen Amtszeit an der Spitze der VG dar. Gemeinsam habe man es bereits 1998 geschafft, als eine der wenigen Verbandsgemeinden im Land und im Westerwaldkreis trotz Investitionen von rund 150 Mio. € schuldenfrei zu sein. Die enge Partnerschaft mit den Ortsgemeinden und eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik seien der Garant für die Erfolge der vergangenen Jahre gewesen, so Jürgen Schmidt in seiner Rede, ebenso die enormen Hilfen der SPD- Landesregierung in Mainz: Ca. 60 Mio. Euro flossen direkt und indirekt in wichtige kommunale Infrastrukturmaßnahmen!“

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 08.04.2009

Hachenburg: SPD nominiert Amtsinhaber als Bewerber um das Amt des Stadtbürgermeisters

"Westerwälder Zeitung": Bislang sieht es nicht so aus, als würde es nach der Kommunalwahl ein größeres Stühle-rücken im städtischen Rathaus in Hachenburg geben. Als bisher einziger Kandidat für den Chefsessel wirft Peter Klöckner seinen Hut in den Ring.

Bürgermeister Peter Klöckner kandidiert erneut für das Amt des Stadtbürgermeisters von Hachenburg. Nunmehr zum dritten Mal will der Sozialdemokrat das Rathaus der Löwenstadt in eine weitere Wahlperiode führen. Die Hachenburger SPD wählte den kompetenten Verwaltungskenner einstimmig zum Kandidaten für das "schönste" politische Amt.

Seit 2001 steht der 51-jährige Klöckner in Personalunion sowohl an der Spitze der Stadt als auch der Verbandsgemeinde (die VG leitet er seit 1990). Nie hat er einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass ihm die Kommunalpolitik eine Herzensangelegenheit ist, "wo man am meisten bewegen kann."

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 07.04.2009

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